Paket geschnürt: Viel mehr Geld für Parteien für mehr Transparenz

Das Transparenzpaket ist auf Schiene. Größte Überraschung ist die Höhe der Parteienförderung des Bundes, die nahezu verdoppelt wird. Dafür wird die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Offenlegungspflicht von Parteispenden.

Wien - Das Transparenzpaket ist nun offenbar endgültig unter Dach und Fach: SPÖ und ÖVP haben sich am Montag auf die Höhe der künftigen Parteienförderung auf Bundesebene geeinigt. Sie wird mit 4,6 Euro pro Wahlberechtigtem festgelegt - bisher 2,41 Euro. Die Anhebung der Parteienförderung läuft also nahezu auf eine Verdoppelung des jährlichen Förderbetrags hinaus. Nach heutiger Rechtslage sollten für 2012 rund 15,259 Mio. Euro an Parteienförderung ausgeschüttet werden. Künftig werden es 29,13 Mio. Euro jährlich sein, die regelmäßig an die Inflation angepasst werden.

Im Gegenzug wird die Wahlkampfkostenrückerstattung (rund 14 Mio. Euro) gestrichen, die bisher allerdings nur in Wahljahren - also regulär alle fünf Jahre - ausgeschüttet wurde.

Außerdem hat sich die Koalition mit den Grünen darauf geeinigt, bei der Offenlegung von Parteispenden künftig nicht nur Zuwendungen an Bundes- und Landesparteien, sondern auch an Bezirksparteien einzuberechnen. Die letzten Anpassungen beim Parteiengesetz - etwa die Hereinnahme der Bezirksorganisationen - bei einer Verhandlungsrunde am Montag von Staatssekretär Josef Ostermayer, Klubobmann Josef Cap (beide SPÖ), Klubobmann Karlheinz Kopf (ÖVP) sowie dem Grünen Vizeklubchef Werner Kogler vorgenommen.

Nicht gestrichen wird die Wahlkampfkostenrückerstattung auf EU-Ebene - sie wird nun allerdings neu geregelt. Künftig werden nämlich nur noch tatsächlich bezahlte Wahlkampfkosten abgegolten. Die maximale Höhe der Subvention wird mit zwei Euro pro Wahlberechtigtem festgelegt.

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Das Transparenzpaket wird am Mittwoch in einer eigens dafür einberufenen Nationalratssondersitzung beschlossen.

Offenlegung auch bei Präsidentenwahl

Wie vereinbart enthalten sind im Entwurf für das neue Parteiengesetz die Transparenzbestimmungen für Parteien und die ihnen nahestehenden Organisationen. Diese Transparenzregeln sollen außerdem auch für Bundespräsidentenwahlen gelten, ebenso die Begrenzung der Wahlkampfkosten mit maximal sieben Mio. Euro.

Die neuen Regeln sollen ab 1. Juli gelten. Die Länder haben bis Jahresende Zeit, ihre Gesetze anzupassen (oder noch strengere Regeln zu erlassen). Weil die Grünen nur bei den Transparenzregeln mitstimmen wollen, nicht aber bei der Anhebung der Parteienförderung, wurden die beiden Materien in zwei unterschiedliche Gesetze gegossen. Grünen-Chefverhandler Werner Kogler lehnte die Anhebung der Parteienförderung als „inakzeptabel“ ab.

Spenden ab 3500 Euro veröffentlichen

Künftig müssen Spenden und Inserate ab 3500 Euro jährlich unter Angabe des „Absenders“ veröffentlicht werden, Sponsoring ab 12.000 Euro jährlich. Bei Spenden und Sponsoring (nicht aber Inseraten) werden die Einnahmen von Bundes-, Landes- und Bezirksparteien zusammengerechnet. Die Veröffentlichung sollen einmal jährlich (bis 30. September) mit dem Rechenschaftsbericht der Partei erfolgen. Bei Präsidentenwahlen drei Monate nach dem Wahltag.

Auch die Spendenverbote werden sowohl für Parteien als auch für Präsidentschaftskandidaten gelten. Sie dürfen also künftig keine anonymen Spenden über 1.000 Euro annehmen, auch Auslands- und Barspenden über 2.500 Euro werden sowie Spenden von Unternehmen mit einem Staatsanteil von 25 Prozent oder mehr werden verboten. Großspenden über 50.000 Euro müssen unverzüglich (im Fall der Präsidentenwahl spätestens eine Woche vor der Wahl) veröffentlicht werden. Auch die Strafbestimmungen bei Verstößen (bis zu 20.000 Euro) werden für die Präsidentenwahl gelten. Parteien wird außerdem das bis zu Dreifache einer unzulässigen Spende von der Parteienförderung abgezogen.

Rechenschaftsberichte

Geprüft wird die Einhaltung des Gesetzes durch Wirtschaftsprüfer, die die Richtigkeit der Rechenschaftsberichte bestätigen müssen. Diese Unterlagen werden in weiterer Folge vom Rechnungshof geprüft. Dieser kann zwar selbst nicht in die Bücher der Partei Einschau nehmen, im Zweifelsfall allerdings einen weiteren Wirtschaftsprüfer anfordern, der die Unterlagen der Partei nochmals prüft.

„Gierig und unverfroren“

FPÖ und BZÖ werden weder den Transparenzregeln noch der höheren Parteienförderung zustimmen. BZÖ-Vizeklubchef Stefan Petzner bezeichnete die Anhebung der Parteienfinanzierung als „gierig und unverfroren“. Ähnlich FP-Generalsekretär Herbert Kickl, der von einem „Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers“ sprach. Mitverantwortlich an der Anhebung sind sowohl für Petzner als auch für Kickl die Grünen mit ihrer Zustimmung zum neuen Parteiengesetz: „Die Grünen haben SPÖ und ÖVP damit einen Freifahrtsschein ausgestellt.“ (APA, tt.com)


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