Türkei schließt militärisches Eingreifen in Syrien aus

Vizeregierungschef Arinc erklärte, man werde im Rahmen des internationalen Rechts handeln.

Ankara - Ein militärisches Eingreifen in Syrien scheint auch nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste unwahrscheinlich. Die Türkei werde wegen des Zwischenfalls keinen Krieg führen, sagte Vize-Regierungschef Bülent Arinc am Montag nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in Ankara. „Was immer getan werden muss, wird mit Sicherheit innerhalb des Rahmens des internationalen Rechts getan werden“, sagte Arinc. „Wir haben nicht die Absicht, gegen irgendjemanden in den Krieg zu ziehen.“

Weiteres türkisches Flugzeug beschossen

Der Vize-Regierungschef bestätigte auch den Beschuss eines weiteren türkischen Flugzeuges durch Syrien. „Das Flugzeug wurde zu Beginn unserer Rettungsaktion für die nach dem Beschuss abgestürzten Piloten (der ersten Maschine) attackiert.“ Dies war zuvor bereits von europäischen Diplomaten in Ankara berichtet worden. Man habe die syrischen Stellen sofort darüber informiert, dass es sich um Rettungsflüge handelte, sagte Arinc. Die Syrer hätten ihre Angriffe daraufhin eingestellt.

Der Vizepremier warf Syrien vor, das Kampfflugzeug zuvor „absichtlich“ abgeschossen zu haben. „Ein Flugzeug in dieser Art als Ziel anzuvisieren, ohne Vorwarnung, ist ein in höchstem Maße feindlicher Akt“, sagte Arinc nach einer Kabinettssitzung. Es bestehe „kein Zweifel“, dass Syrien „absichtlich“ auf das Flugzeug „im internationalen Luftraum“ gezielt habe.

EU fordert Zusammenarbeit von Syrien

Der Abschuss sei „inakzeptabel“, heißt es in einer am Montag in Luxemburg veröffentlichten Erklärung der EU-Außenminister. Damaskus wurde aufgefordert, bei der Aufklärung des Zwischenfalls vom Freitag vor der syrischen Küste umfassend mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte, die Umstände des Abschusses müssten geklärt werden. Im Rahmen der UNO müsse Russland davon überzeugt werden, dass die Staatengemeinschaft eine „härtere Gangart gegen das Regime (von Präsident Bashar al-) Assad“ einschlage.

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Die Türkei hat eine Sondersitzung des Nato-Rats beantragt. Das Gremium der 28 Nato-Botschafter tagt an diesem Dienstag in Brüssel. Ein militärisches Eingreifen in Syrien stehe allerdings nicht zur Debatte, verlautete von Nato- und EU-Diplomaten. Die EU-Außenminister fügten außerdem der Liste von syrischen Unternehmen und Organisationen, denen Geschäfte mit der EU verboten sind und deren Vermögen in der EU eingefroren werden, neue Namen hinzu.

UN-Generalsekretär Ban ruft Sicherheitsrat zu Einigkeit auf

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief den Sicherheitsrat zu Einigkeit und Entschlossenheit im Umgang mit Syrien auf. Dabei erinnerte er an Beispiele mit Kampfeinsätzen. „In Libyen haben internationale Streitkräfte eingegriffen, um eine klare Bedrohung für Zivilisten abzuwenden“, sagte Ban vor dem Sicherheitsrat in New York. Die Hauptverantwortung für die seit 16 Monaten anhaltende Gewalt in Syrien sah der UN-Generalsekretär bei der Regierung in Damaskus, allerdings würden auch die Rebellen Krankenhäuser als Stellungen nutzen, kritisierte Ban. Am Dienstag wollte der UN-Sicherheitsrat erneut über den Syrien-Konflikt beraten. Konkrete Schritte wurden jedoch nicht erwartet.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) forderte erneut ungehinderten Zugang zu Notleidenden in der umkämpften syrischen Stadt Homs. Die seit Monaten dort eingeschlossenen Zivilisten bräuchten mehr denn je Hilfe, erklärte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger in Genf. In der vergangenen Woche hatten Rotkreuz-Helfer mehrfach vergeblich versucht, in Stadtgebiete von Homs zu gelangen, in denen Hunderte Zivilisten eingeschlossen sind, unter ihnen viele Verwundete und Kranke.

Am Montag wieder 20 Tote in Syrien

Indes setzten sich ein General und zwei Obristen der syrischen Armee in die Türkei ab. Die drei Offiziere waren in einer Gruppe von 39 Deserteuren, die mit ihren Familien die Türkei erreichen konnten, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. Ihnen wurden Plätze in einem Flüchtlingslager in der südlichen türkischen Provinz Hatay zugewiesen.

Bei Gewalttaten wurden auch am Montag in Syrien binnen weniger Stunden mindestens 20 Menschen getötet, wie Aktivisten berichteten. Am Sonntag kamen nach diesen Angaben 64 Menschen ums Leben. Truppen des Regimes beschossen die Damaskus-Vorstadt Duma, Homs und Wohngebiete in der nordöstlichen Provinz Deir as-Saur. Aus Duma setzte nach Oppositionsangaben eine Fluchtwelle von Zivilisten ein. (APA/AFP/Reuters/dpa)


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