„Erhöhung auf niedrigem Niveau“: VP & SP verteidigen Millionenspritze

Parteispenden, Sponsoring und Inserate müssen künftig offengelegt werden, dafür wird staatliche Parteienförderung durch das neue Transparenzpaket nahezu verdoppelt. Für die Regierungsparteien eine Erhöhung auf „ganz, ganz niedrigem Niveau“.

Wien - 29,13 Millionen statt wie bisher 15,259 Millionen Euro: Mit dem neuen Transparenzpaket erhalten die Bundespartien künftig deutlich mehr an staatlichen Förderungen. Im Gegenzug wird die Wahlkampfkostenrückerstattung (rund 14 Mio. Euro) gestrichen, die bisher allerdings nur in Wahljahren - also regulär alle fünf Jahre - ausgeschüttet wurde.

Vertreter der Regierungsparteien haben am Dienstag vor dem Ministerrat die Erhöhung der Parteienförderung verteidigt. Diese werde „auf einem ganz, ganz niedrigem Niveau“ geschehen, rechtfertigte etwa SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Maßnahme. Sein ÖVP-Gegenüber Karlheinz Kopf verwies auf das Transparenzpaket, das dazu führen werde, „dass kaum mehr Spenden an Parteien fließen“. Für Cap bedeutet die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung auch einen Anreiz, „dass man die Legislaturperiode zu Ende führt“. Von einer wirklichen Verdoppelung der Parteienförderung wollte der SPÖ-Klubobmann wie auch andere Vertreter der Regierungsparteien nicht reden. Nun müsse man schauen, dass in der Umsetzung des Transparenzpaketes alles korrekt eingehalten werde.

Kopf geht davon aus, „dass am Ende alles aufkommensneutral sein sollte“. Auch er verwies dabei auf die Landesebene. Transparenzpaket und Parteienförderung sieht der VP-Klubobmann als „kommunizierende Gefäße“. Durch den zu erwartenden Rückgang an Parteispenden sei es „durchaus legitim, das zu kompensieren“. Die Qualität der politischen Arbeit der Parteien müsse nämlich aufrechterhalten werden.

Faymann: „Besser eine gläserne Partei haben“

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) äußerte sich nur kurz zur erwarteten Erhöhung der Parteienförderung. Er verwies auf die Senkung auf Landesebene. Eine Veränderung im System insgesamt sei jedenfalls notwendig gewesen. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag die Erhöhung der Bundesparteiförderung gerechtfertigt. Es sei besser, eine „gläserne Partei“ zu haben, sagte er nach dem Ministerrat. „Natürlich muss eine Partei in einer Parteiendemokratie Mittel zur Verfügung haben.“ Auch Faymann rechnet damit, dass durch das Transparenzpaket nun weniger Spenden fließen werden.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

„Ich glaube, es ist insgesamt ein ausgewogenes Paket“, verteidigte der Bundeskanzler die Maßnahmen zur Transparenz. Vorwürfe, mehr Parteienförderung sei in Krisenzeiten kein gutes Signal, sieht er unbegründet. „Ich sehe die Verdoppelung nicht, sondern eine Erhöhung.“

Reaktionen: „Gierig und unverfroren“

Die Opposition lehnt die Erhöhung kategorisch ab. BZÖ-Vizeklubchef Stefan Petzner bezeichnete die Anhebung der Parteienfinanzierung als „gierig und unverfroren“. Ähnlich FP-Generalsekretär Herbert Kickl, der von einem „Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers“ sprach. Auch die Grünen lehnen die Anhebung der Parteienförderung als „inakzeptabel“ und „unanständig“ ab.

Parteien können mit Millionen rechnen

Die fünf Parlamentsparteien erhalten durch die Neugestaltung der Parteienförderung eine Millionenspritze. Offizielle Berechnungen des Kanzleramts waren am Dienstag zwar nicht zu erhalten, aus den Angaben im Gesetzesentwurf lassen sich die Beiträge der einzelnen Parteien allerdings errechnen. Demnach kommt die SPÖ künftig auf rund neun Mio. Euro, die ÖVP auf acht. Und auch die Oppositionsparteien, die die Anhebung im Parlament ablehnen wollen, können mit einem deutlichen Plus rechnen.

Die Parteienförderung wird künftig wie folgt verteilt: Insgesamt stehen 4,6 Euro pro Wahlberechtigtem zur Verfügung (der Betrag wird regelmäßig an die Inflation angepasst). Bei 6.333.109 Wahlberechtigten (Nationalratswahl 2008) macht das 29,132 Mio. Euro aus. Aus diesem Topf erhält jede im Nationalrat in „Klubstärke“ vertretene Partei (mindestens fünf Abgeordnete) einen „Grundbetrag“ von 218.000 Euro. Der Rest wird „im Verhältnis der für sie bei der letzten Nationalratswahl abgegebenen Stimmen“ an die Parlamentsparteien verteilt.

Angesichts des Ergebnisses bei der Nationalratswahl 2008 bedeutet das laut APA-Berechnungen, dass die SPÖ künftig mit rund neun Mio. Euro jährlich rechnen kann, die ÖVP mit acht Mio. Euro, die FPÖ dürfte rund 5,5 Mio. Euro erhalten, das BZÖ 3,4 Mio. Euro und die Grünen 3,3 Mio. Euro. Zum Vergleich: Heuer hätte die SPÖ laut Kanzleramt Anspruch auf 4,6 Mio. Euro, die ÖVP erhält nach derzeitiger Rechtslage 4,1 Mio. Euro, die FPÖ 2,9 Mio. Euro, das BZÖ 1,8 Mio. Euro und die Grünen ebenfalls rund 1,8 Mio. Euro.

Anhebung ab 1. Juli

Weil die Anhebung der Parteienförderung - wie auch die neuen Transparenzregeln - schon mit 1. Juli gilt, erhalten die Parteien die zusätzlichen Mittel schon für das zweite Halbjahr. Im ersten Halbjahr müssen sie noch mit den alten Förderbeträgen vorlieb nehmen. Ausgezahlt wird der Differenzbetrag auf die „alte“ Parteienförderung (insgesamt an die sieben Millionen Euro) mit der ersten Jahresrate 2013.


Kommentieren


Schlagworte