RH zerpflückt Vergabepraxis im Fekter-Innenministerium

Die Prüfer bemängeln teure Beraterverträge und Direktvergaben ohne Preisvergleiche. Das Ministerium will nun „Klarstellungen vorbringen“.

Die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter.
© dapd

Wien - Die Vergabepraxis im Innenministerium in der Amtszeit von Maria Fekter (VP) ist dem Rechnungshof (RH) offenbar ein Dorn im Auge. Laut einem im „Kurier“ (Dienstag-Morgenausgabe) veröffentlichten Rohbericht kritisieren die Prüfer teure Beraterverträge und häufige Direktvergaben ohne Preisvergleiche. Das Innenministerium betonte auf APA-Anfrage, es handle sich um einen Rohbericht, zu dem man „auch noch Klarstellungen vorbringen“ werde. Nicht alle Fakten würden stimmen, so Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Fekter verteidigte das Zuziehen von Beratern bei großen Reformen.

Keine Vergleichsangebote

Der RH habe festgestellt, dass das Innenministerium „keinen Überblick über sein Beschaffungsvolumen“ hatte, zitiert das Blatt aus dem Rohbericht. Laut den Prüfern wurden 2008 Aufträge in der Höhe von 61 Mio. Euro, 2009 in der Höhe von 107 Mio. Euro und 2010 Aufträge um 72 Mio. Euro vergeben - was mehr als in allen anderen Ressorts gewesen sei. Besonders bekrittelt wurde, dass zahlreiche Aufträge direkt, also ohne öffentliche Ausschreibung, erteilt wurden. Zwölf Fälle mit hohen Auftragswerten seien überprüft worden und „in allen Fällen“ sei auf die Einholung von Vergleichsangeboten verzichtet worden, um zumindest die Preisangemessenheit beurteilen zu können. Ein Leitbild für das Ministerium ließ man sich laut Prüfern 551.678,60 Euro kosten, für die Beratung der Ressortchefin gab man von Juni 2009 bis Oktober 2011 (ab April 2011 führte Johanna Mikl-Leitner das Innenministerium, Anm.) 248.315,52 Euro aus.

Auch der im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss in der Causa Blaulichtfunk in Kritik geratene Christoph Ulmer, früherer Kabinettschef des Ex-Innenministers Ernst Strasser (VP) sei über die Firma Headquarter, deren Geschäftsführer er ab Ende 2009 war, immer wieder zu Aufträgen gekommen, so der „Kurier“. Für eine „Werbeoffensive der Polizei“ bekam er demnach 2010 191.868 Euro.

Stellungnahme angekündigt

Im Innenministerium sei der Rohbericht in der ersten Junihälfte eingegangen, bestätigte Grundböck. Bis September werde man dem RH eine entsprechende Stellungnahme zukommen lassen. Zu konkreten inhaltlichen Vorwürfen wollte sich der Sprecher bis zur Fertigstellung des Endberichts nicht äußern. Die Direktvergabe sei aber eine im Vergaberecht so vorgesehene Möglichkeit, wenn bestimmte Ausnahmetatbestände zutreffen, erklärte er. Dies sei durch bestimmte Sicherheitsauflagen im Innenressort sicher häufiger der Fall als in anderen Ministerien. Jeden Fall könne und werde man den Prüfern auch erklären und begründen. Bei Beratung direkt für die Ressortleitung gehe es um ein spezifisches „Vertrauensverhältnis“, betonte Grundböck weiter. Das könne man nicht einfach so ausschreiben.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Fekter selbst verteidigte am Dienstag vor dem Ministerrat, dass für große Reformen oder etwa die Werbekampagne für die Polizei Berater hinzugezogen worden seien. Den Rohbericht des Rechnungshofs kenne sie nicht, dieser werde dem Innenministerium - heute unter Johanna Mikl-Leitner (VP) - vorgelegt. Sie möchte außerdem den Endbericht abwarten. Unter ihrer Zeit als Ressortchefin sei eine Strategie zu einer großen Reform unter wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet worden. „Das hat gekostet“, und dazu stehe sie auch, so Fekter. Auch bei einer Werbekampagne für den Polizeidienst sei man beraten worden. „Das hat sich ausgezahlt.“ Zur Rechnungshofkritik, es habe keine Ausschreibung für Beraterverträge gegeben, meinte sie nur, sie kenne den Rohbericht noch nicht.


Kommentieren


Schlagworte