Sozialbetrug kostet im Jahr 1 Mrd. Euro

Das Geschäft mit Scheinfirmen und Schwarzarbeit blüht in Österreich. Eine Task Force der Ministerien tagt erstmals im Juli.

Wien –Sozialbetrug, also die Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben, ist in Österreich weit verbreitet: Nicht nur im Baugewerbe, auch in anderen Branchen wie Gastronomie, Transport- und Taxigewerbe sowie in der Land- und Forstwirtschaft und bei Ernte­helfern komme es vermehrt zu derartigen Vorfällen, erklärt die Strafrechts-Universitätsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf. Die Kosten dieser Form der organisierten Kriminalität für den Staat und damit auch den Steuerzahler belaufen sich pro Jahr auf mehr als eine Milliarde Euro, sagte SPÖ-Sozialminister Rudolf Hunds­torfer am Dienstag in Wien.

Um diese lange als Kavaliersdelikt verharmloste Straftat in den Griff zu bekommen, setzen das Sozial-, Finanz-, Gesundheits-, Innen- und Justizministerium sowie die Sozialversicherung und Sozialpartner jetzt auf verstärkte Zusammenarbeit. Rund um einen „Paten“ entstehe nämlich oft ein verschachteltes Firmennetzwerk von vorwiegend GmbHs mit Schein-Geschäftsführern, erklärte VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Um die „Pfuscher-Mafia“ zu bekämpfen, soll die bereits 2010 eigens dafür ins Leben gerufene Experten-Task-Force „Merlin“ die Ministerien und Bundesländer bei ihrer Arbeit ab Mitte Juli fachlich begleiten, erläuterte Hundstorfer. Ab April 2012 ist bereits eine Baustellendatenbank zur Erleichterung der Kontrolltätigkeit im Bauwesen in Betrieb. Dadurch können neue Baustellen und deren Mitarbeiter leichter erfasst und kontrolliert werden.

Nach der Konkursanmeldung von Scheinfirmen gestalteten sich die Ermittlungen der Behörden nämlich oft schwierig. Deshalb sollten Behörden ein Warnsystem entwickeln, um Verdachtsfälle früher zu entdecken, rät Reindl-Krauskopf. Statt Anmeldungen per Papier könnten Online-Meldesysteme mit kontrollierender Software eingeführt werden. Weiters sollten Gesetzeslücken rasch geschlossen werden. (APA)

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