Wo kein Delikt, da kein Verfahren

Österreichs Staatsanwälte diskutierten in Kufstein über Öffentlichkeit und Kritik wegen der oft langwierigen Ermittlungen.

Von Reinhard Fellner

Kufstein –In der Festungsstadt Kufstein herrscht diese Woche die größte Staatsanwältedichte Österreichs. Auf Einladung des leitenden Tiroler Oberstaatsanwaltes Kurt Spitzer kamen 123 Ankläger nach Tirol. Das Justizministerium ist durch Sektionschef Christian Pilnacek vertreten. Nicht nur einmal hatte er in den Hauptnachrichten schon versucht zu erklären, warum prominente Großverfahren einfach kein Ende finden. Informationen an die Öffentlichkeit bringen Mediensprecher der Anklage ansonsten aber in einen Zwiespalt: Sind doch die gesetzlichen Rahmenbedingungen so unklar, dass die Gefahr von eigener Strafverfolgung besteht.

Deshalb mahnte Rupert Wolff – Präsident des Rechtsanwaltskammertages – die Staatsanwälte, lieber öfter zu schweigen. Diese wollen jedoch die Information der Öffentlichkeit auch künftig nicht allein den Verteidigern überlassen, die ja allein ihren Mandanten verpflichtet sind.

Um aber Ermittlungsvorgänge endlich der Bevölkerung begreiflich zu machen, soll künftig prozessuale Information für Klarheit sorgen.

OGH-Präsident Eckart Ratz sah gestern keinerlei Justizkrise: „Allenfalls stößt einigen Leuten die neue Machtfülle der Staatsanwaltschaften seit der Strafrechtsreform 2008 unangenehm auf!“ Einer, der dies kritisiert hatte und der Wiener Staatsanwaltschaft sogar das Vertrauen absprach, sagte gestern die Diskussion darüber übrigens kurzfristig ab: VP-Klubobmann Karlheinz Kopf versperrte das Transparenzpaket den Weg zu den Staatsanwälten.

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OGH-Präsident Ratz machte den Anklägern hingegen Mut zur schnelleren Einstellung haltloser Anzeigen: „Wo nichts ist, ist nichts!“, formulierte Ratz ganz einfach und wies auf ein neues OGH-Erkenntnis hin, wonach die Prüfung einer Anzeige noch nicht den Beginn eines Ermittlungsverfahrens darstelle. „Wir müssen den Bürger davor schützen, allzu schnell zum Beschuldigten zu werden!“ Staatsanwälte widersprachen. Kaum ein Fall sei ohne Ermittlung einfach so einzustellen, ohne sich dadurch wiederum nicht selbst des Amtsmissbrauchs verdächtig zu machen.


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