Tiefgreifende Reform: Vier-Punkte- Plan für Europas Weg aus der Krise

Europa steht vor entscheidenden Weichenstellungen. Beim EU-Gipfel in Brüssel soll die Währungsunion grundlegend reformiert werden. Die Finanzminister der wichtigsten Länder treffen sich am Abend in Paris.

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine tiefgreifende Reform der Euro-Währungsunion auf den Weg bringen. Das kündigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem am Dienstag bekanntgewordenen Schreiben an. Die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien kommen bereits abends in Paris zusammen, um den Gipfel vorzubereiten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Mittwoch zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris erwartet.

Van Rompuy hat für den Gipfel einen 4-Punkte-Plan inklusive der Möglichkeit der Einführung von Euro-Bonds vorgelegt. Der gemeinsam mit den Präsidenten der EU-Kommission, der EZB und der Eurogruppe - Jose Manuel Barroso, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker - erarbeitete Bericht spricht sich für eine stärkere fiskalische Integration, einen integrierten Budgetrahmen auf EU-Ebene mit der Möglichkeit von Euro-Bonds, einem gemeinsamen wirtschaftspolitischen Rahmen und die Sicherstellung einer gemeinsamen solidarischen Verantwortung.

„Echte Wirtschafts- und Währungsunion“

Diese „vier Blöcke“ bieten eine vollständige und kohärente Architektur, die im nächsten Jahrzehnt Platz greifen sollte. Alle vier Bereiche seien für eine langfristige Stabilität und Wohlstand in der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig und „werden eine Menge weiterer Arbeiten erfordern, einschließlich möglicher Vertragsänderungen“, heißt es in dem Bericht. Um bei der Arbeit für eine solche „road map“ auf dem Weg zu einer „echten Wirtschafts- und Währungsunion“ voranzukommen, sollte im Oktober 2012 ein Zwischenbericht präsentiert werden, für den Dezember-Gipfel sollte ein konkreter Stufenplan vorgelegt werden.

Van Rompuy erklärt zu dem siebenseitigen Papier, die Wirtschafts-und Währungsunion sei ein Eckpfeiler der EU. Heute stehe die Währungsunion aber vor fundmentalen Herausforderungen. Es sei eine Stärkung notwendig, um wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand sichern zu können. Nationale Entscheidungen dürften nicht mehr isoliert getroffen werden, wenn sie sich immer rascher auf die Eurozone als Ganzes auswirkten. Daher müssten nationale Politiken auch vollständig die Realitäten der Währungsunion widerspiegeln.

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Natürlich brauche es bei einer engeren Integration eine stärkere demokratische Basis und eine breite Unterstützung der Bürger. Daher sei es wesentlich, dass der Prozess zur Umsetzung der aufgezeigten Vision mit breiter Konsultation und Teilnahme erfolge. Integration und Legitimität müssten parallel laufen.

Euro-Bonds möglich bei garantierter Fiskaldisziplin

Zu den Euro-Bonds heißt es, innerhalb der Eurozone wäre bei einer stärkeren gemeinsamen Entscheidung über die Budgets entsprechend einem Zusammenlegen der Risiken „effektive Mechanismen wesentlich, um nicht-nachhaltige Fiskalpolitiken in den Mitgliedsländern zu verhindern und zu korrigieren“. Obergrenzen des jährlichen Defizits und der Staatsschuld müssten in jedem Mitgliedstaat gemeinsam vereinbart sein.

„Unter diesen Bedingungen, ist die Ausgabe gemeinsamer Schulden über diese Grenzen hinaus gerechtfertigt und würde vorrangige Billigung“ erhalten. Gleichzeitig würde die Eurozone Änderungen der Budgetrahmen einfordern können, wenn es zu einer Verletzung der Fiskalregeln kommt, wobei die soziale Fairness gesichert sein sollte. „Mittelfristig könnte die Ausgabe von gemeinsamen Schulden als Element einer solchen Fiskalunion entwickelt werden, abhängig vom Fortschritt der fiskalischen Integration“. Schritte zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Staatsschulden könnten in Erwägung gezogen werden, falls es einen robusten Rahmen für Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit gebe“.

In dem Bericht an den EU-Gipfel wird auch eine einzige Europäische Bankenaufsicht gefordert. Diese Aufsicht würde eine Eingreifmöglichkeit gegenüber allen Banken erhalten. Ein europäischer Einlagenfonds könnte die Abwicklung sicherstellen. Es gehe darum, die Steuerzahler gegenüber Bankenpleiten zu schützen.


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