Grippemasken-Deal: Rauch-Kallat bringt Klage gegen „profil“ ein

Die ÖVP will eine rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen Mensdorff-Pouilly und Ex-Gesundheitsministerin Rauch-Kallat. Bei Verfehlungen gebe es „kein Pardon“, so ÖVP-Chef Spindelegger. Rauch-Kallat hat nun Klage gegen das Nachrichtenmagazin „profil“ eingebracht.

Wien - Die frühere ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat hat ihre Ankündigung wahrgemacht und das Nachrichtenmagazin „profil“ sowie zwei dortige Journalisten wegen der Berichterstattung über die Beschaffung von Grippemasken im Jahr 2006 geklagt. Dies teilte ihr Rechtsvertreter Werner Suppan am Dienstag in einer Aussendung mit. Konkret geht man wegen Kreditschädigung und übler Nachrede vors Handelsgericht Wien und begehrt Unterlassung sowie Widerruf.

In der Berichterstattung des ‚profil‘ finde sich der „ausdrücklich enthaltene Vorwurf“, dass Rauch-Kallats Ehemann, Alfons Mensdorff-Pouilly, vom Grippemasken-Geschäft profitiert habe, schrieb Suppan. Dies „ist unwahr und unterstellt der ehemaligen Gesundheitsministerin strafbare Geschenk- bzw. Vorteilsannahme“. Das Magazin hatte in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, dass Mensdorff-Pouilly just 2006 auf der Payroll jenes Unternehmens, nämlich Dräger, gestanden sei, das den Grippemasken-Auftrag ergatterte.

In der Klagschrift heißt es laut Rauch-Kallats Anwalt, dass sie „zu 100 Prozent ausschließen kann, dass ihr Ehemann oder eine seiner Firmen Zahlungen im Zusammenhang mit dem Grippemasken-Geschäft erhalten habe“. Rauch-Kallat habe mit Einbringen der Klage „alles in ihrer Macht Stehende getan, um den erhobenen Vorwürfen entgegenzutreten und zur Aufklärung beizutragen“, hielt Suppan weiter fest. In der Berichterstattung über die Causa sah er generell „mediale Vorverurteilung“, die „beispiellos war“.

„profil“-Herausgeber Christian Rainer hatte die Klagsankündigung bereits am Wochenende gelassen kommentiert. Der Artikel über die Grippemasken basiere auf „fundierter Recherche bis zum letzten Buchstaben“. Es handle sich wohl um den ersten Fall, „bei dem wegen des Vorwurfs der schlechten Optik geklagt wird“.

Spindelegger geht auf Distanz

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ging am Dienstag auf Distanz zu Rauch-Kallat. „Das sind massive Vorwürfe“ und „das wirkt schwer“ - so kommentierte Spindelegger die Causa. Sollte es sich tatsächlich um ein Fehlverhalten handeln, könne es „kein Pardon“ geben, erklärte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es würden Konsequenzen drohen, kündigte der Parteichef an. Wie diese aussehen könnten, erklärte er nicht, sondern verwies auf den ÖVP-Verhaltenskodex.

Mensdorff-Pouilly soll laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ 2006 auf der Payroll des deutschen Grippemasken-Herstellers Dräger gestanden haben. Zu dieser Zeit war seine Frau Gesundheitsministerin und wurden für Österreich im Rahmen des Pandemieplans gegen die Vogelgrippe Schutzmasken angeschafft. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. (APA)


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