Spindelegger vor EU-Gipfel: „Zeit für die wirklich große Lösung“

Österreich werde in Zukunft noch „einige Kompetenzen“ an Brüssel abgeben müssen, sagte der Vizekanzler im Vorfeld des EU-Gipfels.

Wien - Vor dem bevorstehenden EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs hat Außenminister Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) „einen großen Wurf“ gefordert. Nun sei die Zeit eine „wirklich große Lösung“ zu starten, meinte Spindelegger am Mittwoch im Ö1-“Morgenjournal“.

Er sprach von „einer Architektur, die ein klares Signal in Richtung eines stärkeren und stabileren Europas ist, das nicht alle paar Monate zusammenkommen muss, um Europa zu retten“. Dazu forderte der Vizekanzler einen gemeinsamen europäischen Finanzminister und sprach sich erneut für eine Volksabstimmung aus.

Spindelegger: „Massiver Eingriff“ notwendig

Natürlich sei ein gemeinsamer Finanzminister „ein massiver Eingriff“, räumte Spindelegger ein, aber meint gleichzeitig: „Ich bin trotzdem dafür“. „Wenn man den Spielraum, den man eingeräumt bekommt nicht ausfüllt, sondern mehr Schulden macht, so dass alles aus dem Ruder läuft, dann muss es die Möglichkeit geben auch einzugreifen“, so der Vizekanzler.

Das Beispiel Griechenland habe gezeigt, dass wenn sich einer nicht an die Regeln hält, auch alle anderen in Mitleidenschaft gezogen würden, und das dürfe so nicht mehr passieren, forderte er.

Direkt gewählter EU-Regierungschef

Den gemeinsamen Finanzminister bestellen sollte aus Sicht Spindeleggers ein künftiger „Regierungschef der Europäischen Union, der direkt gewählt wird und sein Team selbst zusammenstellt“. Über die Grundkompetenzen eines solchen EU-Finanzministers müssten sich jedoch alle Staaten gemeinsam einigen.

In Zukunft werde Österreich noch „einige Kompetenzen“ an Brüssel abgeben müssen, so Spindelegger, „sonst werden wir die Konstruktionsmängel in der EU nicht beseitigen können.“ Am Ende einer derartigen großen Lösung hin zu einer stärkeren Union, die Spindelegger vorschwebt, müsse es auch eine Volksabstimmung geben, forderte er erneut. „Jetzt ist die Zeit um wirklich einen großen Wurf zu starten“, so Spindelegger, ein derartiges Signal würde auch die Märkte beruhigen.

Streit auf EU-Gipfel vorprogrammiert?

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag geht es um einen Wachstumspakt für Europa. Gleichzeitig erörtern die Staats- und Regierungschefs die Lage in kränkelnden Mitgliedstaaten wie Griechenland und Spanien. Außerdem sollen Brüsseler Vorschläge diskutiert werden, die Finanzpolitik enger zu verzahnen und gemeinsam über nationale Haushalte zu entscheiden.

Die EU setzt mit ihren Vorschlägen zu einer Fiskalunion das Schwergewicht Deutschland unter Druck. Das Reuters vorliegende Konzept von Rat, Kommission, Zentralbank und Euro-Gruppe sieht eine gemeinsame Schuldenfinanzierung, eine Bankenunion und als Fernziel ein Schatzamt der Währungsunion vor. Das dürfte auf dem EU-Gipfel für Streit sorgen, hat doch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Vergemeinschaftung von Schulden wiederholt abgelehnt. Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa werde es nicht geben, „so lange ich lebe“, bekräftigte sie Teilnehmern zufolge am Dienstag in einer Fraktionssitzung der FDP.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso unterstrich, es gehe nicht nur um mehr europäische Integration im Wirtschaftsbereich. Insgesamt komme es auf mehr Vertrauen in den Euro-Verbund an und eine Verpflichtung auf das europäische Projekt. (tt.com, APA/Reuters)


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