„Strenge Regeln“ vs. „Abkassieren“ - Scharmützel um Transparenzpaket

Nach jahrelanger Kritik an der fehlenden Offenlegung von Parteispenden wurde in einer Sondersitzung des Nationalrates das lange angekündigte Transparenzpaket beschlossen. SPÖ und ÖVP wollen damit einen politischen Schlussstrich unter die Parteispendenskandale und Korruptionsaffären ziehen. Aber vor allem die massive Anhebung der staatlichen Parteienförderung führte für hitzige Debatten.

Wien - Der Nationalrat hat Mittwochnachmittag das Transparenzpaket abgesegnet, das nun großteils mit 1. Juli in Kraft treten kann, sofern der Bundesrat am Donnerstag zustimmt und Bundespräsident Heinz Fischer rechtzeitig unterschreibt. Einzig SPÖ und ÖVP stimmten allen Teilen des Gesetzes zu, die Grünen unterstützten unter anderem die Reform der Parteispenden, die Freiheitlichen wiederum das Lobbyistengesetz. Alle Fraktionen waren bei den neuen Antikorruptionsbestimmungen für Politiker mit an Bord.

Letztlich am Umstrittensten war die Anhebung der Parteienförderung, die nur von den Koalitionsfraktionen abgesegnet wurde. Künftig gilt ein „Korridor“ mit Unter- und Obergrenzen (3,1 Euro bzw. 11 Euro pro Wahlberechtigtem) jeweils für Bund, Länder und Gemeinden. Die Bundesförderung wird innerhalb dieses Korridors mit 4,6 Euro festgelegt, was in etwa einer Verdoppelung auf 29 Millionen Euro entspricht. Das Gesetzespaket im Überblick siehe auch: http://go.tt.com/OrdyjN

Heftige Debatte um Parteienförderung

Über die Höhe der staatlichen Parteienförderung wurde am Mittwoch im Nationalrat auch heftig debattiert. Angesichts ihres Widerstands gegen die erhöhte Parteienförderung forderte SP-Klubobmann Josef Cap die Oppositionsparteien auf, einfach auf das Geld zu verzichten. Die Obleute von FPÖ und BZÖ, Heinz-Christian Strache und Josef Bucher, lehnten das ab und warfen der Koalition unverschämtes Abkassieren vor.

Für Cap enthält das Transparenzpaket „klare, ja fast radikale Regelungen“, mit denen die richtigen Schlüsse aus den Malversationen einzelner Politiker gezogen würden. Möglich werde damit „eine Art gläsernes Parlament“ und eine „Rechenschaftspflicht für politische Parteien von ganz oben bis ganz unten“.

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Die von FPÖ, Grünen und BZÖ abgelehnte Anhebung der staatlichen Parteienförderung verteidigte Cap: Parteien seien das „Fundament“ der Demokratie. „Sie können jederzeit verzichten auf die Parteienförderung, niemand zwingt sie dazu“, forderte Cap insbesondere in Richtung von BZÖ-Obmann Josef Bucher.

Kopf: „Balance zwischen Bundes- und Landesparteien verschieben“

VP-Klubobmann Karlheinz Kopf lobte das Gesetzespaket als „die strengsten Transparenzregeln, die es in Europa gibt“. Korruptionsfälle würden das Vertrauen in die Demokratie und Rechtsstaat hintertreiben. Daher habe man nun ein umfassendes Regelwerk vorgelegt, „in dem wir Korruption oder Verdacht der Korruption mit größtmöglicher Transparenz begegnen“.

Die Erhöhung der Parteienförderung des Bundes begründete Kopf mit dem Versuch, „die Balance zwischen Bundes- und Landesparteien zu verschieben“. „Wenn wir es mit der Bedeutung der Parteien für das Funktionieren der Demokratie ernst nehmen, dann müssen wir die Parteien auch mit entsprechenden Mitteln ausstatten“, so Kopf.

FPÖ: „Schamloses Bereicherungsbündnis“

Mit scharfer Kritik an der Erhöhung der Parteienförderung wartete dann erwartungsgemäß FP-Klubobmann Strache auf. Das sei in Zeiten des Euro-Rettungsschirms „unverschämt“. Annehmen will der FP-Obmann das Geld trotzdem. „Wir werden dieses Geld zweckgebunden für die Durchsetzung der direkten Demokratie einsetzen“, kündigte Strache an.

Diskussionsbereit über eine höhere Parteienförderung wäre die FPÖ laut Strache nur bei einem kompletten Spendenverbot. Den Grünen warf der FP-Obmann vor, der Koalition mit der Zustimmung zum neuen Parteiengesetz auch die „Räuberleiter“ für die Anhebung der Parteienförderung gemacht zu haben: „Das ist ein schamloses Bereicherungsbündnis mit einem grünen Helfershelfer.“

Grüne mit „90 Prozent“ des Pakets zufrieden

Grünen-Chefin Eva Glawischnig warf der FPÖ im Gegenzug vor, es bei der Zustimmung zum Lobbyistengesetz und zu den neuen Regeln für Nebenjobs der Abgeordneten zu billig gegeben zu haben. Die Grünen hätten beim neuen Parteiengesetz hart verhandelt und „90 Prozent davon sind absolut gut und in Ordnung“. Das von der FPÖ mitgetragene Lobbyistengesetz sei dagegen das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben sei.

Außerdem betonte Glawischnig, dass die FPÖ in den Verhandlungen sehr wohl bereit gewesen sei, eine Anhebung der Parteienförderung um fünf Mio. Euro mitzutragen. Die aktuelle Anhebung wird freilich auch von den Grünen abgelehnt. Von den neuen Transparenzregeln erwartet Glawischnig sich einen „Neustart“, für den man seit dem ersten diesbezüglichen Antrag 1987 gekämpft hätten: „Ohne das massive Verhandeln der Grünen gäbe es das Transparenzpaket in dieser Form nicht, es gäbe ein verwässertes FPÖ-Gesetz.“

Bucher: „Unverschämtheit“

BZÖ-Obmann Josef Bucher begrüßte von den sechs Vorlagen des Transparenzpakets nur das verschärfte Korruptionsstrafrecht. Beim Lobbyistengesetz kritisierte er die Ausnahmen für Kammern und Interessensvertretungen, die weniger strengen Registrierungspflichten unterliegen. „Das ist ja schon der erste Lobbyingerfolg der Kammern gewesen“, so Bucher.

Die Erhöhung der Parteienförderung bezeichnete Bucher als „Unverschämtheit“ und nahm diesbezüglich auch die Grünen in die Pflicht: „Immer wenn die Grünen mit dabei sind, dann wird‘s teuer für die Steuerzahler.“ Annehmen will die Mittel allerdings auch er. „Wir investieren dieses Geld in die Aufklärung der Untaten, die Sie vorhaben“, meinte Bucher mit Blick auf den Euro-Rettungsschirm. (tt.com, APA)


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