Stärkere Feuerwehr gegen Eurokrise

Der EU-Gipfel will heute und am Freitag die Weichen für stärkere Integration stellen. „Feuerwehraktionen“ für Spanien und Zypern stehen am Programm. Streit herrscht um Bankenunion und Schuldengemeinschaft.

Brüssel –Der EU-Gipfel könnte heute und morgen eine grundlegende Weichenstellung für eine stärkere Integration der EU bringen. Der Weg hin fast zu einer Art Bundesstaat mit Vorschlägen für eine Bankenunion und eine Schuldengemeinschaft inklusive der damit verbundenen Abgabe von Kompetenzen ist aber unter den 27 EU-Staats- und Regierungschefs heftig umstritten. Entscheidungen sind am Gipfel keine vorgesehen, es handelt sich um eine erste offizielle Auseinandersetzung auf breiter Ebene.

Die Eurostaaten sollen nach einem Vorschlag der vier Präsidenten von EU-Rat, Kommission, EZB und Eurogruppe – Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker – den Aufbau einer Fiskalunion mit gemeinsamer Schuldenfinanzierung als Fernziel in Angriff nehmen. „In einer mittelfristigen Perspektive könnte die Ausgabe gemeinsamer Anleihen untersucht werden als ein Element der Fiskalunion, abhängig vom Fortschritt bei der fiskalischen Integration“, heißt es in dem Bericht der Vierer-Gruppe.

Eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden wäre denkbar, sobald es einen robusten Rahmen für Haushaltsdisziplin gebe. Der größte Beitragszahler der EU, Deutschland, lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden bisher klar ab. Dagegen drängt Frankreich auf Euro-Bonds und eine Bankenunion auch ohne eine Fiskalunion.

Der 4-Punkte-Plan sieht eine Bankenunion, eine Fiskalunion, eine Wirtschaftsunion und eine Art Demokratieunion vor. Neben diesen großteils auf längere Sicht angelegten Vorschlägen wird sich der EU-Gipfel auch mit „Feuerwehraktionen“ wie zuletzt bei Spanien und Zypern befassen sowie über die Situation in Griechenland beraten. Für Athen hat der neue Regierungschef Antonis Samaras wegen einer Augenoperation seine Teilnahme am Europäischen Rat abgesagt. Am EU-Gipfel ist Griechenland mit Staatspräsident Karolos Papoulias vertreten.

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Die Aussichten für Zypern sind auch nicht gerade rosig. Kommenden Sonntag übernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft, nachdem es kurz zuvor als fünftes Land Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt hat. Am Mittwoch haben die Eurostaaten Zypern bereits ein umfassendes Hilfspaket in Aussicht gestellt.

Das an den Finanzmärkten in Ungnade gefallene Spanien schlug indes vor dem EU-Krisengipfel Alarm. Zu den derzeit hohen Kosten könne sich das Land nicht über einen längeren Zeitraum frisches Geld an den Märkten besorgen, sagte Regierungschef Mariano Rajoy. Bei dem Gipfel werde er die Staats- und Regierungschefs auffordern, die Finanzmärkte mit den existierenden Instrumenten zu stabilisieren. „Die dringlichste Aufgabe ist die Finanzierung“, sagte der Ministerpräsident. Schon am Mittwoch liefen zwischen Spanien, Deutschland, Italien und Frankreich die Telefondrähte für Absprachen vor dem wichtigen Treffen heiß.

Wie auch Italien musste Spanien für Staatsanleihen teilweise 7,5 % Zinsen bezahlen. Ein derart hoher Satz gilt für einen Eurostaat als nicht dauerhaft finanzierbar. Zugleich taumelt Spanien immer tiefer in die Rezession: Der Notenbank zufolge mehren sich Hinweise darauf, dass die Wirtschaftskraft im zweiten Quartal noch stärker geschrumpft ist als schon in den ersten drei Monaten des Jahres. Von Jänner bis März sei ein Rückgang von 0,3 % verzeichnet worden, teilte die Notenbank mit.

Erfreuliche Aussichten gibt es dagegen für Montenegro. Der EU-Gipfel dürfte den Beschluss der Außenminister bestätigen, wonach Montenegro sofort mit konkreten EU-Beitrittsverhandlungen beginnen kann.

Der scheidende Chef des Weltbankenverbandes IIF, Charles Dallara, warnte gestern angesichts der Schuldenkrise vor einem Zerfall Europas. In diesen Tagen stehe „nicht nur die Zukunft des Euro auf dem Spiel“, sondern auch „die Zukunft Europas“, sagte Dallara der Zeit. Dieser EU-Gipfel in Brüssel sei vielleicht der wichtigste seit Gründung der EU. (APA, Reuters)


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