Platzgummer bleibt in beiden Jobs

Für die Liste Fritz und die Grünen ist es „sehr heikel“, dass Christoph Platzgummer im Land und in der Stadt sitzt.

Von Anita Heubacher

Innsbruck –Bekanntermaßen sahen die Pläne von Christoph Platzgummer (VP) anders aus. Dann hätte er sich dieser Frage gar nicht stellen müssen: Ist es vereinbar, dass Platzgummer als nicht amtsführender Stadtrat in Innsbruck auch seinem Zivilberuf als Leiter der Abteilung Raumordnung und Landesentwicklung nachgeht?

Ja, sagen Platzgummer selbst, der zuständige Landesrat Johannes Tratter und auch Landesamtsdirektor Josef Liener. Als Bürgermeister, Vizebürgermeister oder amtsführender Stadtrat hätte Platzgummer dienstfrei gestellt werden müssen. So sieht es die gesetzliche Regelung vor.

Nein, nicht ohne noch einmal hinzuschauen, sagen die Grünen und die Liste Fritz. „Sehr heikel“ fällt dem seit gestern ehemaligen Klubobmann Georg Willi ein. Es brauche eine saubere Trennung zwischen politischem Mandat und Abteilungsleiter. In Raumordnungsfragen ortet Willi Überschneidungen. „Zuerst im Gemeinderat, dann im Stadtrat besprochen, landen Raumordnungsfragen beim Land und dort entscheidet Platzgummer.“

„Stimmt nicht“, kontert Platzgummer. Entschieden werde im Sachgebiet Raumordnung und Statistik, das er nicht leite. Das erklärt sich durch die Landhaushierarchie. Platzgummer ist den Sachgebieten übergeordnet.

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Grünes Licht gibt es auch vom obersten Beamten, Josef Liener. Die Causa Platzgummer sei geprüft worden. Die Nebenbeschäftigung habe Platzgummer rechtzeitig angemeldet.

Für die Nebenbeschäftigung als nicht amtsführender Stadtrat erhält Platzgummer 3400 Euro brutto 14-mal im Jahr. Dazu kommt das Einkommen als Abteilungsleiter im Landhaus. Als Vizebürgermeister hätte er 12.000 Euro brutto im Monat x 14 bezogen. Für Platzgummer ist klar: „Bevor ich meinen Zivilberuf im Landhaus aufgeben muss, ziehe ich mich aus der Politik zurück.“ Die Liste Fritz bleibt dabei, Platzgummers Personalunion sei „schwierig“, meint Klubobmann Bernhard Ernst. Platzgummer könnte als Beamter und übergeordnete Behörde Einfluss auf Entscheidungen in Innsbruck nehmen. „Man muss nicht gleich das Kind mit dem Bad ausschütten, aber genau hinschauen, ob die zwei Funktionen vereinbar sind.“ Das habe man bereits getan, heißt es im Landhaus.


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