Merkel geht vor EU-Gipfel auf Konfrontationskurs

Der Masterplan der EU-Spitzen gegen die Krise bringt einmal mehr Euro-Bonds ins Spiel – sehr zum Ärger von der deutschen Kanzlerin.

Brüssel – Unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ungewöhnlich scharf auf Konfrontationskurs zur EU-Spitze um Ratspräsident Van Rompuy gegangen. In ihrer Regierungserklärung im deutschen Bundestag äußerte sie am Mittwoch scharfe Kritik an einem Papier zur Bewältigung der Schuldenkrise, das eine Gruppe um Van Rompuy als Grundlage für den Gipfel in Brüssel vorgelegt hat.

„Ich widerspreche entschieden der in dem Bericht niedergelegten Auffassung, dass vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet wird“, sagte Merkel. Erst an zweiter Stelle würden Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen genannt. „Somit stehen Haftung und Kontrolle in diesem Bericht in einem klaren Missverhältnis.“

Bei einem Treffen am Abend mit Frankreichs Präsidenten Hollande in Paris äußerte sich Merkel eher zurückhaltend. „Ich sage: Wir brauchen ein Mehr an Europa, und darin sind wir uns einig. Wir brauchen ein Europa, das funktioniert“, sagte sie. „Und wir brauchen ein Europa, das sich gegenseitig hilft.“

Beide berichteten, dass es Fortschritte bei der Suche nach Auswegen aus der Euro-Krise gegeben habe. Hollande sprach von „Integration so viel wie nötig und Solidarität so viel wie möglich.“ „Wir wollen, der eine wie die andere, die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, und morgen die politische“, sagte er.

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Das Treffen diente der Vorbereitung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Merkel und Hollande haben zum Teil unterschiedliche Positionen in der Krise. Der Staatspräsident sieht im Gegensatz zur Kanzlerin Eurobonds zumindest langfristig als geeignetes Mittel, um Spekulationsgeschäfte gegen Eurostaaten zu unterbinden.

An dem Einladungsschreiben zum Gipfel nach Brüssel hatten neben Van Rompuy auch Kommissionschef Barroso, Eurogruppenchef Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mitgewirkt. Darin wird eine Diskussion um einen historischen Machtverzicht der nationalen Regierungen und Parlamente eröffnet. Es schlägt eine strikte Kontrolle der nationalen Haushalte, eine Kontrolle der Banken durch EU-Aufseher und mittelfristig eine Vergemeinschaftung der Schulden vor.


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