US-Höchstgericht entscheidet heute über Obamas Gesundheitsreform

Seit mehr als drei Monaten brütet der Oberste Gerichtshof der USA darüber, ob die Gesundheitsreform von Präsident Obama mit der Verfassung vereinbar ist. Der größte Umbau des amerikanischen Sozialsystems seit Jahrzehnten, der 32 Millionen Unversicherten Schutz bei Krankheit gewähren soll, ist das innenpolitische Herzstück von Obamas erster Amtszeit - und Teil eines erbittert geführten „Kulturkampfes“ zwischen Demokraten und Republikanern.

Washington - Hochspannung in den USA: Der Oberste Gerichtshof der USA fällt am Donnerstag sein Urteil über das wichtigste innenpolitische Projekt von Präsident Barack Obama: die Gesundheitsreform. Im Kern der Entscheidung des Supreme Court geht es um die Frage, ob die in der Reform vorgesehene allgemeine Versicherungspflicht verfassungswidrig ist oder nicht. Von besonderer Bedeutung ist das Urteil deshalb, weil sich Obama im November zur Wiederwahl stellt. Die Debatte wird auch von Unternehmern und Finanzmärkten mit großem Interesse verfolgt, hat die Reform doch weitreichende Folgen für Versicherer, Pharmakonzerne und Klinikbetreiber.

Die Mammutreform zum Umbau des 2,6 Billionen Dollar (2.082 Mrd. Euro) schweren Gesundheitswesens ist politisch hochbrisant. Obama hatte sie 2010 erst nach monatelangem Ringen gegen heftigen Widerstand in der Bevölkerung und auch in den eigenen Reihen im Kongress durchgesetzt. Obamas Gegner argumentieren, der Kongress habe kein Recht, die Amerikaner zum Abschluss einer Krankenversicherung zu verpflichten. Die Befürworter sagen, nur so ließen sich die Kosten langfristig in den Griff bekommen und gerecht verteilen.

Die Reform sieht vor, dass etwa 32 Millionen Amerikaner ohne Schutz eine Krankenversicherung abschließen müssen. Wer sich weigert, muss ab 2014 einen Ausgleichsbetrag an den Staat entrichten. 24 Millionen Menschen, die ebenfalls keinen Krankenschutz haben, werden von der Versicherungspflicht ausgeklammert. Dazu zählen Einwanderer ohne Papiere, Häftlinge, Nachfahren der Ureinwohner Amerikas und besonders Arme.

Die Meinung der Öffentlichkeit ist einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge sehr unterschiedlich. Zwar lehnen 56 Prozent der US-Bürger die Reform ab, darunter sind jedoch auch viele, denen das Vorhaben nicht weit genug geht. Positiv äußert sich eine Mehrheit über die konkret vorgesehenen Maßnahmen. So sollen etwa Kinder bis zum 26. Lebensjahr bei den Eltern versichert bleiben können. Eindeutig auf Ablehnung stößt bei 61 Prozent jedoch die Versicherungspflicht. Sollten die Richter gegen die Reform entscheiden, wäre das eine herbe Niederlage für Obama. Sein republikanischer Herausforderer bei der Präsidentenwahl, Mitt Romney, könnte dagegen mit einem Schub für seine Bewerbung rechnen.

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Wie das Urteil ausfällt, ist schwer vorherzusagen. Es wird damit gerechnet, dass die vier Richter, die den Demokraten nahestehen, für die Reform stimmen werden. Für eine Mehrheit bräuchten sie nur einen der fünf anderen, unter republikanischen Präsidenten eingesetzten Richter auf ihre Seite ziehen. Eine Umfrage des Berufsverbands amerikanischer Anwälte und Richter unter Wissenschaftlern und Rechtsbeiständen ergab, dass 85 Prozent von ihnen mit einer Bestätigung der Reform rechnen.

„Schlachtpläne“ von Demokraten und Republikanern

Die Parteistrategen von Demokraten und Republikanern entwerfen unterdessen Schlachtpläne für die verschiedenen möglichen Ausgänge. US-Medien berichteten, dass die Wahlkampfteams von Obama und seines republikanischen Herausforderers Mitt Romney eigene Kommandozentralen für die zu erwartenden politischen Scharmützel über die Gesundheitsreform nach der Entscheidung eingerichtet haben.

Die Tage nach dem Urteil werden großen Einfluss darauf haben, welche Deutung bis zur Wahl am 6. November in der öffentlichen Meinung stärker angenommen wird. Obama zeigte sich in den vergangenen Monaten immer überzeugt, dass der Supreme Court die Reform aufrechterhalten werde. Allerdings könnte der Präsident auch eine juristische Niederlage durchaus in einen politischen Gewinn ummünzen: Sein Wahlkampfteam würde die Republikaner dann als die Partei brandmarken, die den Menschen in den USA den Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsvorsorge verwehrt hat. (APA/Reuters)


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