MÜG: Auf Kriegsfuß mit der Verfassung?

Von Manfred Mitterwachauer...

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Man solle aus der MÜG keinen Elefanten machen. Mit diesem provokanten Spruch gingen die oppositionellen Grünen noch vor Jahren auf die Straße, um gegen eine Aufstockung der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) der Stadt Innsbruck zu protestieren. Jahre danach sitzen die Grünen nicht nur in der Regierung, sondern ist die MÜG auch personell auf inzwischen 19 Personen aufgestockt und sogar gesetzlich im neuen Stadtrecht verankert worden.

Das städtische Kontrollamt hat sich nun der MÜG in einem Prüfbericht angenommen, der dem gemeinderätlichen Kontrollausschuss gestern vorlag. Und dieser dürfte noch für Diskussionen im Gemeinderat sorgen. Werfen die Prüfer doch eine brisante Frage auf: Steht die MÜG überhaupt im Einklang mit der Bundesverfassung? Letztere beinhaltet nämlich ein so genanntes „Konkurrenzverbot“. Demnach darf neben einer Bundespolizeidirektion – wie in der Stadt Innsbruck der Fall – von einer anderen Gebietskörperschaft kein eigener Wachkörper errichtet werden. Darunter werden „bewaffnete oder uniformierte Formationen“ verstanden, denen „Aufgaben polizeilichen Charakters übertragen sind“. Das Kontrollamt rügt, dass es bezüglich des „Außenauftritts“ der MÜG deren „Verträglichkeit“ mit der Verfassung „kritisch“ sehe. So ähnle die Dienstkleidung in einigen Bereichen frappant jener der Polizei. Und auch der bei der MÜG am Einsatzgürtel befindliche Pfefferspray sei laut Waffengebrauchsgesetz als „Dienstwaffe“ anzusehen. Ergo empfiehlt die Kontrollabteilung auch unter Mithilfe externer Gutachter bzw. der Bundesdienststellen zu prüfen, „ob der in der Praxis tatsächlich bestehende Außenauftritt der MÜG-Mitarbeiter im Einklang mit den Abgrenzungskriterien des Artikels 78d Abs. 1 Bundesverfassung“ stehe.

Die geprüfte Stelle konterte mit Verweis auf die Städte Graz, Linz und Wels, dass die MÜG weder hinsichtlich Uniform noch Bewaffnung und Struktur einem Wachkörper ähnle. Eine externe Prüfung sei nicht notwendig.

Anders sah dies Kontrollausschuss-Obmann Andreas Wanker (ÖVP) nach der Sitzung: „Diese Problemstellung ist mit dem Innenministerium abzuklären, damit eine rechtliche Grauzone nicht möglich ist.“ Ein Antrag von ÖVP und Grünen, wonach der Gemeinderat die MÜG hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität prüfen möge, wurde einstimmig angenommen.


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