Tirol soll jetzt Reformlokomotive sein

Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz, im Bundesrat und in der Arge Alp. Tirol steht unter Reformbeobachtung.

Von Peter Nindler

Innsbruck –Die Vorsitzführung im Bundesrat wechselt und in der Landeshauptleute-Konferenz nach dem föderalistischen Prinzip im Sechs-Monats-Takt, in der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer jährlich. Oft hat das politische Ritual die inhaltliche Ebene überlagert, doch angesichts notwendiger Strukturdebatten in Österreich und des Diktats der leeren Kassen in den öffentlichen Haushalten sind Bund und Länder zu Reformen gezwungen. Schon seit Jahren müssen sich die Bundesländer den Vorwurf gefallen lassen, sie seien die Bremser in Österreich. Und die Bundesratsdiskussion ist eine, die die zahnlose und beinahe kompetenzlose Länderkammer seit Jahren über sich ergehen lassen muss.

Neue Impulse benötigt auch der älteste Zusammenschluss von Regionen innerhalb Europas – die 1972 in Mösern bei Telfs gegründete Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer. Neun Länder aus Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz suchen nach neuen Konzepten, um die Wettbewerbsfähigkeit der alpinen Regionen mit ihren 25 Millionen Einwohnern in Europa zu steigern, Ressourcen zu bündeln und Probleme gemeinsam zu lösen. Das gelang in der Vergangenheit nur schleppend, wie das Thema Verkehr beweist. Mit der „Makroregion Alpen“ soll ein neues alpines Gewicht geschaffen werden.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter übernimmt sowohl in der Landeshauptleute-Konferenz als auch in der Arge Alp den Vorsitz und soll sozusagen Reformlokomotive sein. Platter will den Schwung seines Vorgängers LH Franz Voves (SP) aus der Steiermark mitnehmen, die Brocken, die anstehen, sind jedoch groß. Die Gesundheitsreform muss finalisiert, die Bildungsreform endlich auf Schiene und in der Verwaltungsreform entscheidende Schritte gesetzt werden. Am 24. Oktober wird Platter seine Amtskollegen nach Reutte zur Landeshauptleute-Konferenz einladen.

Für Platter ist es auch die Gelegenheit, aus den negativen Schlagzeilen der vergangenen Wochen herauszukommen. „Herr Platter sucht den Erfolg“, titelte am Freitag der Standard. Neun Monate vor der Landtagswahl kann er diesen gut gebrauchen, wenngleich die Motivforscherin Sophie Karmasin die Strategie, mit Außenpolitik Innenpolitik zu machen, relativiert. „Die Zufriedenheitswerte im eigenen Land wird es nicht beeinflussen, vielmehr versuchen die Landeshauptleute, mit dem LH-Vorsitz ihr eigenes Profil zu schärfen.“

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Am ehesten könnte ein Abschluss in der Gesundheitsreform gelingen, denn hier gibt es bereits eine Grundsatzvereinbarung von Bund, Ländern und Sozialversicherungen. Es geht allerdings noch um die Ausformulierung der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern und um die Stellung der Landesgesundheitsplattformen. In der Bildungsreform bewegt sich hingegen wenig, der Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern wogt hin und her. Bundesministerin Schmied (SP) will in der Bildungspolitik mehr Bundeskompetenzen, die Länder möchten die operative Ebene hingegen nicht hergeben wie das Personalmanagement. Einzig über die Abschaffung der Bezirksschulräte konnte Einigung erzielt werden, die Bildungsdirektionen sind noch Wunschdenken.

Und in der Verwaltungsreform stößt die von Justizministerin Beatrix Karl geforderte Schließung von Bezirksgerichten u. a. in Ländern wie Tirol auf heftige Widerstände.


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