Tiefe Risse in der Union: Europa droht Nord-Süd-Spaltung

Im Vorfeld des EU-Gipfels stehen die Zeichen auf Konfrontation. Streitpunkt ist vor allem die von den Krisenländern geforderte Vergemeinschaftung von Schulden.

Brüssel - Hohe Erwartungen richten sich an den heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Die Zeit drängt, Lösungsansätze zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa müssen endlich gefunden werden.

Doch statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, werden die Gräben zwischen Deutschland und den „Euro-Sorgenkindern“ immer tiefer. Die Regierung Merkel wehrt sich gegen jede Art der Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone. Unterstützung erhält sie dabei von den wirtschaftlich stabilen Ländern wie Österreich, den Niederlanden oder Finnland.

Spanien, Italien und Portugal drängen hingegen auf den Einsatz von Eurobonds, denn die Ausgabezinsen für Staatsanleihen sind in diesen Ländern in den vergangenen Monaten massiv in die Höhe geschnellt. Damit können sie sich nur zu sehr schlechten Bedingungen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen.

Kurzfristig besteht zwar die Möglichkeit, diese Staaten im Ernstfall wie bisher mithilfe des Euro-Rettungsschirms (EFSF) über Wasser zu halten. Dies kommt den „Geberländern“ aber insgesamt ebenfalls teuer zu stehen, vergrößert die Abhängigkeit der Krisenstaaten und vertieft in der Folge die Risse innerhalb der EU.

Geht es nach Mario Monti droht eine „Katastrophe“ für die Union, sollte nicht bald eine Einigung erzielt werden. Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte das „politische Kräfte“ freisetzen, die die europäische Integration und den Euro „zur Hölle fahren lassen“ würden, sagte Italiens Premier im Vorfeld des Gipfels.

Integration oder Spaltung?

Klar ist, dass sich die EU-Spitzen - nach Monaten der Brandbekämpfung - langsam aber sicher der unausweichlichen Frage stellen müssen, wohin die Reise der Währungsunion gehen soll. Werden die Gräben noch tiefer oder bringt die Krise am Ende eine Vertiefung der europäischen Integration?

Durch den von EU-Ratspräsident Herman von Rompuy ausgearbeiteten Vier-Punkte-Plan wurde jedenfalls eine Diskussion um einen historischen Machtverzicht der nationalen Regierungen und Parlamente eröffnet. Er schlägt eine strikte Kontrolle der nationalen Haushalte, eine Kontrolle der Banken durch EU-Aufseher und mittelfristig eine Vergemeinschaftung der Schulden vor.

Angst vor dem Abwärtssog

Auch alle Regierungschefs bekennen sich zu einem „mehr an Europa“, doch wie die Vertiefung der Integration genau Aussehen soll, darüber herrscht Uneinigkeit. Und nicht zuletzt haben die stabilen Länder Angst davor, durch eine Vergemeinschaftung von Schulden tiefer in den Krisensog gezogen zu werden.

Zumindest bei einem Thema sind sich die EU-Regierungschefs einig. Das 130-Milliarden-Euro-Wachstumspaket wird am Donnerstag aller Voraussicht nach abgenickt werden. Das Paket setzt sich aus vier Elementen zusammen: EU-Strukturfonds, EU-Gelder für Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit, eine Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und EU-Projektanleihen. Viele Beobachter sehen darin aber nur ein Scheinpaket, denn der Großteil der Gelder stammt aus exisitierenden Programmen. (siha)


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