Wifo-Chef Aiginger für unbegrenzten Euro-Schutzschirm

Ein solcher Schutzschirm könnte mit einer Banklizenz ausgestattet werden und die „EZB dahinter“ deklaratorisch ohne Limit finanzieren, meint Aiginger.

Wien - Für einen unbegrenzt großen Euro-Schutzschirm hat am Donnerstag, kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger, plädiert. Der Schutzschirm müsse so groß sein, dass es sich für die Finanzwelt nicht lohne, dagegen zu spekulieren, sagte der Wifo-Chef in Wien bei der Vorlage der neuen Konjunkturprognose. Eine Verdopplung des Schirms sei vielleicht nötig, politisch aber nicht durchsetzbar.

Hätte der Schutzschirm eine Banklizenz - mit der EZB dahinter - und wäre damit deklaratorisch „unbegrenzt“, könnte man beliebig hohe Finanzierungen sicherstellen, zeigte sich Aiginger überzeugt, fürchtet aber: „Soweit ist es politisch noch nicht“. Man könne nicht sagen, die EZB solle sich hier ganz heraus halten, doch sollte die EU-Fiskalpolitik so erfolgen, dass die Geldpolitik nur noch notfalls eingreifen müsste, argumentierte der Wifo-Chef.

Unbedingt sollte der Vorschlag der Präsidenten der vier europäischen Spitzeninstitutionen aufgegriffen werden für „eine“ europäische Einlagensicherung, „eine“ Aufsicht und „eine“ Restrukturierungsmöglichkeit, also ein Banken-Insolvenzrecht etwa über einen Abwicklungsfonds, wofür sich wie Aiginger auch der neue IHS-Chef Christian Keuschnigg aussprach. Mit den vier Chefs sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sowie die Chefs von EU-Kommission, EZB und Eurogruppe gemeint, die am Dienstag Vorschläge zu Fiskalunion und Schuldenfinanzierung gemacht hatten.

Problem an der Wurzel bekämpfen

Eine „Lösung“ der Euro-Banken- und -Schulden-Krise ist aus Sicht des IHS-Leiters nur mit einer „ausreichend hohen Kapazität des Schutzschirms“ möglich, „weil er zu günstigen Konditionen Geld zur Verfügung stellen könnte - und weil es mit dem ESM Kredite nur Zug um Zug gegen Reformen gibt“. Damit könne das Problem an der Wurzel bekämpft werden. Anders sei es bei Euro-Bonds und EZB-Interventionen: „Die kosten auch, nur machen sie nicht diese Koppelung ‚Kredit gegen Reform‘“, so Keuschnigg.

Um - schmerzhafte - Strukturanpassungen würden die finanzmaroden südeuropäischen Staaten ohnedies nicht kommen, selbst wenn ihnen ein Schutzschirm helfe: „Die Länder müssen stark genug sein, um selbst einen Strukturwandel vorzunehmen. Das kann man diesen Ländern nicht ersparen“, betonte der IHS-Chef und fügte hinzu: „Das wird nicht ohne Schmerzen gehen.“ Mit „Schmerzen“ meint Keuschnigg etwa Lohneinbußen, denn die südlichen Länder hätten in der Vergangenheit ohne Rücksicht auf die Produktivitätszuwächse die Löhne angehoben.

Drei Ursachen für die Euro-Krise

Drei Ursachen hat die Euro-Krise für den IHS-Chef: die Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen, die fehlende Banken-Regulierung mit zentraler Aufsicht sowie die Budgetdefizite und Staatsschulden. An allen diesen drei Punkten müssten sich die europäischen Institutionen entwickeln.

Auch Wifo-Chef Aiginger betont, dass es jetzt einer langfristigen Vision bedürfe, dass das europäische Haus bestehen bleiben müsse „und wir uns niemanden rausschlagen lassen“. Europa sei weltweit der größte Wirtschaftsraum, und das könne auch 2030 noch so sein. Neben gemeinsamer Banken-Einlagensicherung und gemeinsamer Budgetpolitik in der EU dürfe aber auch auf „Wachstumskomponenten“ nicht vergessen werden. Das gelte auch für die nationalen Budgets: Auch ohne neue Schulden könne man Wachstumsimpulse setzen, es müsse das Geld nur anders eingesetzt werden. „Noch nicht genug Reformen in Österreich“ gebe es bei Bildung, Hochschulen, Gesundheit und Bürokratie. Die würden sich aber, fürchtet der Wifo-Chef, im Vorfeld der nächsten Nationalratswahlen „nicht beschleunigen“.

Wann die Euro-Krise vorbei ist, werden beide Institutsleiter gefragt. Keuschnigg: „Irgendwann wird es ein Leben nach der Euro-Krise geben“ - um sich Minuten später zu versprechen und von einem „Leben nach dem Euro“ zu sprechen. Das „Wann“ für das Krisen-Ende hänge auch von der Politik ab. Wachstumspakete könnten, je nachdem wie sie angelegt seien, frühestens in drei bis vier Jahren eine Wirkung entfallen, Griechenland und Spanien hätten einiges erreicht zur Steigerung der Produktivität, weitere ein, zwei Jahre seien aber noch nötig. Wifo-Chef Aiginger wünscht sich: „Irgendwann wird es damit aus sein, dass in Europa für vergleichsweise niedrigere Schulden höhere Zinsen gezahlt werden müssen“, verweist der Experte auf die USA und plädiert „für ein gemeinsames Schulden-Aufnehmen“. (APA)


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