Parteien zurren das Transparenzpaket fest

Innsbruck – Nachdem im Bund das Transparenzpaket abgesegnet worden ist, zeichnet sich auch in Tirol eine Einigung ab....

Innsbruck –Nachdem im Bund das Transparenzpaket abgesegnet worden ist, zeichnet sich auch in Tirol eine Einigung ab.

Bei den Parteispenden wird die Grenze des Bundes von 3500 Euro unterschritten. In Tirol liegt die Latte bei 1000 Euro. Ab diesem Betrag muss offengelegt werden, wer gespendet hat. Großspenden von 15.000 Euro sind sofort an den Rechnungshof zu melden.

Analog zum Bund verfährt man bei Sponsoring und Inseraten. Das heißt, die Grenzen beim Sponsoring liegen bei 12.000 Euro, jene für Inserate bei 3500 Euro.

Bei der Parteienfinanzierung ist man in Tirol bescheidener als im Bund. Während der Bund die Parteienfinanzierung fast verdoppelt hat, wird sie in Tirol marginal von durchschnittlich 12,80 Euro auf 13 Euro pro Wahlberechtigtem angehoben. Mit diesem Betrag sind sowohl die Parteienfinanzierung als auch die Wahlkampfkostenrückerstattung abgegolten. Letztere wird gestrichen. Für die Parteien ein Nullsummenspiel. Sie bekommen künftig ungefähr gleich viel Geld wie vor der Reform.

Strittig ist immer noch, wie man mit der Offenlegung von Förderungen und Auftragsvergaben umgeht. Die Grenze, ab der Transparenz herrschen soll, liegt bei 2000 Euro. Agrar-, Wirtschafts-, Sport- und Kulturförderungen sollen nachvollziehbar sein. Allerdings sind noch rechtliche Fragen bezüglich des Datenschutzes zu klären. Noch heikler ist die Geschichte bei der Auftragsvergabe. Wer von welchen landeseigenen Unternehmen oder vom Land direkt Aufträge erhält, ist in Südtirol im Internet nachzulesen. Südtirols Transparenzdatenbank spielt alle Stückerln. Da ist Nordtirol noch weit davon entfernt. Warum das so ist, ist leicht erklärt: Grundlage für den Mut zur Transparenz ist das so genannte Anti-Mafia-Gesetz. Nächste Woche soll die Südtiroler Transparenzdatenbank den Tiroler Landtagsabgeordneten nähergebracht werden.

Im Herbst landet das Transparenzpaket im Landtag, wo es dann abgesegnet werden soll. (aheu)


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