Merkel knickt ein: Italien und Spanien auch Sieger in Brüssel

Nicht nur im EM-Halbfinale setzte sich Italien gegen Deutschland durch. Beim EU-Gipfel erzwang Mario Monti klare Zugeständnisse von Angela Merkel. Die Banken der Krisenländer mit „guter Haushaltsführung“ können jetzt direkt aus dem Euro-Rettungsschirm rekapitalisiert werden.

Brüssel - Italien und Spanien haben dieser Tage nicht nur im Fußball Erfolg. Auch auf politischer Ebene spielen die wirtschaftlich unter Bedrängnis geratenen Euro-Staaten ihre Trümpfe aus. Beim EU-Gipfel setzten sich Italiens Premier Mario Monti und Spaniens Mariano Rajoy gegen den bislang harten Kurs Angela Merkels durch.

Um aus dem Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsschulden auszubrechen, können künftig direkt Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds (ESM) zur Rekapitalisierung der Geldinstitute beantragt werden. Dies wird vor allem für den angeschlagenen Bankensektor in Spanien deutliche Erleichterung bringen. Durch diese Maßnahme erhöht sich die Staatsverschuldung trotz Notkrediten nicht mehr, die Banken werden im Prinzip direkt vom Gemeinschaftsfonds gestützt. Die Finanzhilfen sollen jedoch an „angemessene Konditionen“ geknüpft werden.

Merkel: „Superaufsichtsbehörde“ geschaffen

Die 17 Staats- und Regierungschefs vereinbarten in diesem Zusammenhang eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone. Merkel bezeichnete diese als „Superaufsichtsbehörde“. Mit der EZB gebe es dann das nötige Instrumentarium, um die Auflagen zu definieren, die für eine Rekapitalisierung von Banken möglich sei. Eine solche Kapitalisierung könnte direkt mit den Banken durchgeführt werden. Zudem könnten laut der deutschen Kanzlerin Länder wie Spanien oder Italien den Rettungsfonds für den Ankauf von Primäranleihen nutzen.

Im Falle Spaniens, das um Unterstützung aus den Euro-Rettungsfonds gebeten hat, wurde vereinbart, dass die Hilfen zwar beim EFSF beantragt, dann aber in den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM überführt werden sollen. Dieser verzichtet auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus, der nach Ansicht der spanischen Regierung das Interesse an Staatsanleihen der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft hätte sinken lassen.

Die Eurozone werde sich auch das irische Sanierungsprogramm nochmals anschauen und andere Fälle ähnlich behandeln, kündigte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy an. Neue Instrumente würden dabei nicht geschaffen, wurde in deutschen Regierungskreisen betont. „Es bleibt bei dem Prinzip Kontrolle vor Haftung“, hieß es.

Keine Kontrolle durch Troika

Italien hat noch in einem anderen Punkt ein Entgegenkommen erreicht: Staaten, die die vereinbarten Regeln zu Schulden und Budget einhielten, würden nicht von der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) kontrolliert, wenn sie finanzielle Hilfen eines Rettungsschirms in Anspruch nehmen.

Vereinbart wurde, dass in diesen Fällen die betroffenen Länder die Empfehlungen der EU-Kommission verbindlich umsetzen müssen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone habe derzeit aber keine Absicht, eine solche Hilfe zu beantragen, betonte Monti.

120-Mrd.-Euro-Wachstumspaket

Mit der Einigung in der Eurogruppe ist auch der Weg für die endgültige Verabschiedung eines EU-Wachstumspakets frei, mit dem 120 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen. Italien und Spanien hatten ihre Zusage am Donnerstag noch verweigert, solange sie keine Hilfe erhalten. Nach den klaren Zugeständnissen Deutschlands, stimmten sie letztlich doch dafür.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker begrüßte den Kompromiss. Dieser gehe nicht so weit, wie er gewollt - aber weiter, als er erwartet habe. „Frau Merkel war nicht isoliert, in der Vergangenheit nicht, und sie ist auch jetzt nicht isoliert“, betonte er. „Wenn wir eine kohärente Erklärung der Beschlüsse abgeben, bin ich sicher, dass dies die Märkte beruhigen wird.“

Monti: Weg frei für Gemeinschaftsanleihen

Der italienische Ministerpräsident Monti betonte, dass nun der Weg frei sei für spätere gemeinschaftliche Anleihen in der Eurozone. Die Währungsgemeinschaft habe mit ihren nächtlichen Beschlüssen dafür die Basis gelegt, sagte der Italiener, der auf Entlastungen für den Schuldendienst seines angeschlagenen Landes gedrängt hatte. Merkel lehnt diese Eurobonds jedoch weiter ab.

EU-Gipfelchef Van Rompuy hatte zuvor das Programm des zweitägigen Spitzentreffens komplett umgekrempelt. Er setzte die Krisensitzung der 17 Eurostaaten in der Nacht an; ursprünglich wollten sich die „Chefs“ der Euroländer erst Freitagmittag zusammensetzen. (siha, APA/Reuters/AFP/dpa)


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