Berlakovich: „Glaube nicht an Schiefergasabbau in Österreich“

Bohrungen bald UVP-pflichtig - „Weiterkämpfen“ für Biosprit „E10“.

Die schwarzen Wolken verheißen für Agrarminister Berlakovich in der ÖVP leider nichts Gutes. Er wird seinen Sessel räumen müssen.Foto: APA/Neumayr
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Wien - Kritik an der Novelle des UVP-Gesetzes gibt es laut Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) nur, „weil hier Interessen aller Betroffenen diametral aneinandergeraten“, sagte der Politiker im APA-Gespräch. Ziel der Novelle sei es, Verfahren zu beschleunigen. Trotz der geplanten generellen UVP-Pflicht für Schiefergasbohrungen glaubt der Politiker nicht daran, dass Schiefergas je in Österreich exploriert wird - auch wenn die OMV an einer neuen Technik arbeitet. Für den Biosprit E10, den eine EU-Richtlinie vorschreibt, will der Minister „weiterkämpfen“.

Bei der Dauer der UVP-Verfahren werde auch nach der Novelle viel von den Ländern abhängen: „In manchen Bundesländern läuft es schneller, weil alle an einem Tisch sitzen, dort wo das nicht der Fall ist, dauert es länger“, so Berlakovich. Die Verantwortung könne dem Behördenleiter im Bundesland nicht abgenommen werden. „Was sich aber sicher verkürzend auswirken wird, ist, der Wegfall der Prüfung, ob eine UVP notwendig ist, wenn sich Projektverantwortliche freiwillig einer UVP stellen.“ Auch könne eine UVP schon starten, wenn nicht alle Unterlagen vorliegen - „außer es handelt sich um elementare Daten“. Dies sei ein Anliegen der Wirtschaft gewesen.

„Aber auch die Bürgerrechte werden durch die UVP-neu gestärkt“, meinte Berlakovich. „Es gibt ja auch ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, in dem uns die EU vorwirft, Bürgerrechte nicht zu stärken. Also habe ich vorgesehen, dass die rund 30 anerkannten NGO im Feststellungsverfahren ein Überprüfungsrecht erhalten.“ Es könne aber nicht sein, dass jede Bürgerinitiative eine Parteienstellung in der UVP erhalten könne.

Eine Novelle zum Luftfahrtgesetz wurde vom Ministerrat gleichzeitig mit der UVP-Novelle durchgewunken - beides soll noch vor der Sommerpause Anfang Juli vom Parlament abgesegnet werden. Das neue Luftfahrtgesetz soll Enteignungen erleichtern - wohl im Hinblick auf den geplanten Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Laut Berlakovich „unterstützt die Bundesregierung wie die Länder Wien und Niederösterreich dieses Projekt“.

Durch die UVP-Novelle werden Schiefergasbohrungen grundsätzlich UVP-pflichtig. Auf die Frage, ob Österreich Schiefergas brauche und wieso ein Abbau nicht gleich verboten werde, meinte Berlakovich: „Wenn es einen Bodenschatz gibt, ist dieser zu bewahren. Das Schiefergas stellt für mich keine Alternative dar - eine ordentliche Genehmigungspflicht ist aber notwendig.“ Probe- und eigentliche Bohrungen werden UVP-pflichtig. Auch die Menschen im Weinviertel würden den Abbau nicht wollen: „Das Frackingverfahren ist extrem umweltzerstörerisch“, so der Minister. Für das Ziel eines energieautarken Österreich 2050 sei „Schiefergas auch nicht vorgesehen“.

Um das Ziel des energieimportfreien Österreich durch erneuerbare Energie zu erreichen, hänge viel von Kleinwasserkraftwerken ab, sagte Berlakovich. Neue große Wasserkraftwerke konnte er nicht ausschließen: „Das hängt von Einzelfällen ab.“

In Sachen Biosprit „E10“ gebe es „eine total emotionale Diskussion“, viele würde den Treibstoff ablehnen. „Ich kämpfe aber weiter“, so Berlakovich. „Wir haben in Österreich das eigene Potenzial, zehn Prozent Bioanteil zum Sprit zu mischen - ohne Importe. Einen Teil beizumischen bedeute, die Treibstoffimporte zu senken und gleichzeitig etwas für das Erreichen der Klimaschutzziele zu tun, bei denen der Verkehr das größte Problem sei. „Jedenfalls sind die Autofahrer aber ordentlich aufzuklären. Dabei hat es in Deutschland Fehler gegeben“, so Berlakovich. Auch werde es, wenn „E10“ kommt - Termin konnte der Politiker keinen nennen -, weiterhin den „E5“-Biosprit geben. Den „E10“ vertragen derzeit nur 85 bis 90 Prozent aller Fahrzeugmotoren. (APA)


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