Gericht beschert Obama Mega-Erfolg - doch reicht es zur Wiederwahl?

Der Supreme Court erzeugt ein politisches Erdbeben in den USA. Mit der Bestätigung der Gesundheitsreform verschafft es Obama kurz vor der Wahl den größten Sieg seiner Amtszeit. Doch die Republikaner wollen die von ihnen abschätzig „Obamacare“ genannte Reform weiter bekämpfen.

Washington - Nachdem die Richter gesprochen hatten, blieb der große Sieger des Tages erst einmal stumm. Mehr als zwei Stunden sollte es dauern, bis sich US-Präsident Barack Obama am Donnerstag vor die Kameras stellen wollte, um den wichtigsten innenpolitischen Erfolg seiner bisherigen Amtszeit zu kommentierten. Die lange, für den großen Redner ungewohnte Sprachlosigkeit hatte einen triftigen Grund: Nicht mal er, der mächtigste Mann der Welt, konnte erahnen, wie der Supreme Court über seine Gesundheitsreform urteilen würde. Als die Entscheidung und sein Sieg dann feststanden, galt es erstmal, wenige Monate vor der Wahl die richtigen Worte zu finden.

Denn aus diesem politischen Sieg will Obama bis zum 6. November natürlich maximales Kapital schlagen. Die Republikaner, die seine Gesundheitsreform nicht nur ablehnen, sondern regelrecht verteufeln, hat er mit Rückendeckung des Obersten Gerichts zumindest in diesem Punkt vernichtend geschlagen. Fünf der neun höchsten Richter gelten als konservativ, dennoch fand der Supreme Court keine Handhabe gegen das Prestigeprojekt der Demokraten. Damit kann der Mann im Weißen Haus - selbst ein ehemaliger Verfassungsprofessor - mit Recht sagen: Seht her, ich habe es euch allen gezeigt!

„Ein Sieg für die Menschen im Land“

„Es ist ein Sieg für Menschen überall im Land“, sagte ein sichtlich erleichterter Präsident in einer ersten Reaktion. Das Gericht habe bekräftigt, dass in dem reichsten Land der Erde keine Familie durch Krankheit in den finanziellen Ruin getrieben werden soll. Allerdings räumte Obama ein, dass seine Reform nicht populär sei. „Ich habe es nicht gemacht, weil es politisch gut war, ich habe es gemacht, weil ich glaubte, dass es gut für das Land war“, sagte er.

Kommentatoren sprachen von einer „historische Entscheidung“. Viele hatten damit gerechnet, dass „Obamacare“ zumindest in Teilen gekippt wird. Das Urteil könnte den Präsidentenwahlkampf entscheidend beeinflussen: Obama, der wegen flauer Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit mit dem Rücken zur Wand steht, verspürt erstmals seit Monaten wieder Rückenwind. Doch gleichzeitig will er wohl nicht übermütig werden oder gar Arroganz an den Tag legen, die ihm vor allem seine Gegner so oft vorwerfen. Immerhin lehnt laut Umfragen rund die Hälfte der Bürger das 2700 Seiten dicke Reformwerk ab. Viele sehen es als Eingriff in die persönliche Freiheit an, wenn sie sich auf Druck des Staates krankenversichern müssen. Andere halten das Billionen Dollar schwere Gesetz einfach für viel zu teuer. Und nicht wenigen davon dürfte dabei egal sein, ob das Gesetz rechtlich wasserdicht ist oder nicht.

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Republikaner wollen Gesetz weiter zu Fall zu bringen

„Die Verfassungsmäßigkeit war niemals ein Argument, um dieses Gesetz bestehen zulassen“, sagte etwa der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, nach dem Urteil. Seine Partei werde weiterhin „nicht aufgeben, das schreckliche Gesetz abzuschaffen und durch eine Reform zu ersetzen, die wahrlich die Probleme angeht.“ Genau diese Gegenwehr könnte nun zur Krux für Obama im Wahlkampf werden. Die Supreme-Court-Entscheidung wird nach Expertenansicht bei der Opposition rechtzeitig vor November ein Feuer entfachen, das sie bei ihrem spröde wirkenden designierten Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney bislang vermisste.

Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, kündigte schon für den 11. Juli einen Abstimmung in seiner Kammer an. Dort haben die Republikaner zwar die Mehrheit, doch im Senat dürften sie erneut an der Mehrheit der Demokraten scheitern.

„Stellvertreterkampf“

Schon damals, als Obama bis zum März 2010 mehr als ein Jahr um das Gesetz kämpfen musste, galt die Gesundheitsdebatte im Kern als „Stellvertreterkampf“ über die grundsätzliche ideologische Frage, wie groß die Rolle einer Regierung im Leben des einzelnen Bürgers sein sollte. Die teils hysterischen Gegner ernannten Obama zu einer Art sozialistischen Bösewicht, den es aus dem Amt zu jagen gilt. Die extreme Tea-Party-Bewegung am rechten Rand der Republikaner wurde geboren und machte Obama seitdem mit populistischen Parolen das Leben schwer. Mit dem Supreme-Court-Urteil hat sie neue Munition erhalten - und sie kündigte schon an, scharf zu schießen.

Auch Romney, der eigentlich als Vorreiter genau dieser Gesundheitsreform gilt, machte deren Abschaffung zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen. Das Gericht habe ohnehin nicht darüber entschieden, ob das Gesetz gut oder schlecht sei. „Es war gestern ein schlechtes Gesetz, und es ist heute ein schlechtes Gesetz“, sagte der Ex-Gouverneur von Massachusetts. „Obamacare ist ein Jobkiller.“

So wird der 6. November auch ein Votum über Obamas Gesundheitsreform. Erst dann wird sich zeigen, ob er wirklich gewonnen hat.


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