EU setzt mit Öl-Embargo dem Iran das Messer an

Im Poker um das iranische Atomprogramm stoppt die EU die Öl-Importe aus dem Iran. Dieser droht mit einer Sperre der Straße von Hormuz.

Brüssel, Teheran –Seit rund sieben Jahren schon streitet die internationale Gemeinschaft mit dem Iran um sein Atomprogramm. Nun versucht die EU, das Öl als Waffe gegen den Iran einzusetzen. Von Sonntag an gilt ein Stopp für alle Öl-Lieferungen aus dem Gottesstaat. Damit verschärfen die Europäer, unterstützt von den USA, die Gangart im Atomstreit.

Bisher hat die Doppelstrategie der EU – Gespräche auf der einen Seite und ein Anziehen der Sanktionsschraube auf der anderen – wenig Greifbares gebracht. Verhandlungen zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem iranischen Atom-Chefunterhändler Said Jalili in Istanbul, Bagdad und zuletzt in Moskau brachten keine Ergebnisse. Ganz im Gegenteil: Die Gespräche standen mehrmals knapp vor dem endgültigen Scheitern. Am 3. Juli steht in Istanbul ein möglicherweise letzter Versuch bevor. Sollten auch dann keine Ergebnisse geliefert werden, droht eine militärische Eskalation. Israel hat bereits mehrfach gedroht, die iranischen Atomanlagen angreifen zu wollen.

Um den Druck auf die Führung in Teheran zu erhöhen und sie zu einem Einlenken im Atomstreit zu bewegen – den Stopp der hochgradigen Urananreicherung –, hat die EU bereits ein breites Bündel von Sanktionen in Kraft gesetzt – von Einreiseverboten bis hin zu Technologiestopps. Und nun tritt ein Öl-Embargo in Kraft. Ein Embargo, das die Säulen der iranischen Wirtschaft ins Wanken und Teheran zum Einlenken bringen soll. Aber auch für europäische Staaten bringt das Embargo Probleme.

Knapp ein Viertel der 2,4 Millionen Barrel (1 Barrel = 158,9 Liter) Öl pro Tag, die der Iran exportiert, gingen bisher in die Länder der EU. Sie stellen nur 5,7 Prozent der gesamten EU-Einfuhren dar. Einige EU-Staaten wie Italien, Spanien und vor allem Griechenland sind freilich weit stärker von iranischem Öl abhängig. Athen kaufte auch zu besonders günstigen Preisen ein: Deswegen mühte sich die EU seit dem Beschluss des Öl-Embargos vom Jänner, den Griechen Garantien dafür zu geben, dass sie auch künftig genug Öl bekommen.

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Der Iran hat sich in den vergangenen Monaten bemüht, den Ausfall der EU-Kundschaft durch verstärkte Lieferungen an China und Indien zu kompensieren. So akzeptiert Teheran jetzt auch indische und chinesische Landeswährung als Bezahlung. Allerdings: Die EU verbot auch den Versicherungsunternehmen, Tanker zu versichern, die Öl aus dem Iran transportieren. Indien und China ließen das Mullah-Regime daher wissen, sie könnten Öl nur noch kaufen, wenn der Iran selbst dafür sorge, dass die Schiffe versichert seien.

Der Iran hat den Westen wiederholt mit Konsequenzen gedroht, sollte das Öl-Embargo in Kraft treten. So wurde auch eine Sperre der Straße von Hormuz ins Spiel gebracht. Durch die Meerenge im persischen Golf werden rund 20 Prozent des weltweit vermarkteten Öls transportiert. (dpa, jec)


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