„Teufelskreis durchbrechen“: Die Beschlüsse des EU-Gipfels

Wachstumspakt, Bankenaufsicht und einen leichteren Zugriff auf den Rettungsfonds - das sind die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Donnerstag.

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone vereinbarten in Brüssel mehrere Schritte, um „den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen“ zu durchbrechen. Außerdem einigte sich der EU-Gipfel auf einen milliardenschweren Wachstumspakt.

Kurzfristig:

- Unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) soll eine „wirksame einheitliche“ Aufsicht für die Banken der Eurozone geschaffen werden. Dies soll „dringlich bis Ende 2012“ auf den Weg gebracht sein.

- Sobald die Bankenaufsicht steht, ist der Weg offen für eine Entscheidung über die direkte Rekapitalisierung angeschlagener Banken durch den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM. Die damit verbundenen Auflagen werden in einem Memorandum of Understanding festgelegt. Der Vorteil: Durch die Kreditvergabe erhöht sich nicht die Staatsschuld eines Landes. Offen ist aber noch, ob in einem solchen Fall die Banken haften oder ihr Heimatstaat, der auch den Antrag stellen muss. Durch eine solche Kapitalspritze wird der ESM zudem Anteilseigner einer Bank - eine Aufgabe, für die der Fonds bisher nicht gewappnet ist.

- Der ESM und der bisherige Rettungsfonds EFSF sollen ohne ein allzu strenges Auflagenprogramm Staatsanleihen von Euroländern kaufen können, die trotz Erfüllung der EU-Haushaltsvorgaben hohe Zinsen für ihre Schuldscheine zahlen müssen. Dieses Instrument kann im Gegensatz zur direkten Bankenrekapitalisierung schon bald zum Einsatz kommen.

- Spanien erreichte, dass die Kredite des ESM für den spanischen Bankensektor nicht den Status der Vorrangigkeit gegenüber anderen Gläubigern erhalten - ein wichtiger Aspekt für andere Teilnehmer des Finanzmarktes, damit die Zinsen für spanische Staatsschulden nicht in die Höhe schnellen.

Langfristig:

- Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einigen sich darauf, „auf eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion hinzuarbeiten“. Eine engere Abstimmung in der Finanz- und Haushaltspolitik soll künftig Schuldenkrisen verhindern.

- EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll im Oktober ein detailliertes Papier vorlegen, das den Weg hin zu einer Fiskalunion, in der die Euroländer in der Haushaltspolitik Macht abgeben und die Obergrenzen für Schulden gemeinsam beschlossen werden, sowie einer Bankenunion vorzeichnet.

Wachstumspakt

Die EU beschließt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Ankurbelung der Wirtschaft einen Wachstumspakt in Höhe von 120 Mrd. Euro. Dabei erhöhen die EU-Länder das Kapital der Europäischen Investitionsbank um zehn Mrd. Euro, so dass diese in den kommenden drei Jahren Kredite in Höhe von 60 Mrd. Euro vergeben kann.

Rund 55 Mrd. Euro sollen aus ungenutzten EU-Mitteln kommen und gezielt investiert werden, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Weitere 4,5 Mrd. sind bereits für Projektbonds verplant, mit denen Privatinvestoren für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten angelockt werden sollen. (APA/AFP)


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