Transparenz fordert die Parteien

Die Großparteien müssen Tausende Funktionäre auf das neue Parteiengesetz einschwören. Der Aufwand dafür ist beachtlich.

Von Wolfgang Sablatnig

Wien –Gestern war Bundespräsident Heinz Fischer an der Reihe: Nachdem National- und Bundesrat das Transparenzpaket in den Tagen davor beschlossen hatten, setzte er seine Unterschrift unter diese Gesetze, die damit plangemäß am morgigen 1. Juli in Kraft treten können. Für die Parteien bringt dieser straffe Fahrplan einiges an Aufwand, müssen doch künftig alle Spenden, Inserate und Sponsorings bis hinunter auf die Gemeindeebene erfasst werden.

Die ÖVP etwa will im Juli mit Informationsveranstaltungen für jene Funktionäre starten, die mit Finanzen betraut sind, sagte Generalsekretär Hannes Rauch im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Für die Meldung der Spenden sollen eigene Formblätter entwickelt werden.

Bis alle betroffenen Funktionäre in den Ländern, Bezirken und den mehr als 2300 Gemeinden mit den neuen Vorschriften vertraut sind, werde es dennoch dauern, räumt Rauch ein. Aber: „Es muss sich niemand fürchten. Für den Rechenschaftsbericht hat man ja Zeit. Aber es macht Sinn, dass man sich so schnell wie möglich umstellt.“

Weniger Aufwand hat da Stefan Wallner, als Bundesgeschäftsführer Rauchs Pendant zu den Grünen. Anders als die ÖVP, die in fast jeder Kommune über eigene Strukturen verfügt, haben die Grünen nur rund 400 Gemeindegruppen, sagte er zur TT. Dazu komme, dass seine Partei schon bisher Spenden über 1000 Euro offengelegt habe. Wallner: „Die wesentlichen Dinge des neuen Gesetzes haben wir schon als Vorleistung erfüllt.“

Neu aufbauen müssten die Grünen nur eine Dokumentation für Inserate in Parteizeitungen. Wobei: Die Bundespartei und etliche Landesgruppen hätten die Information der Mitglieder ohnehin schon komplett auf Internet umgestellt. Und Inserate gebe es dort nicht.

Ab 1. Juli müssen die Parteien Spenden über 3500 Euro und Sponsoringbeiträge über 12.000 Euro offenlegen – die Einnahmen von Bundes-, Landes- und Bezirksparteien werden zusammengerechnet. Veröffentlicht werden müssen diese Berichte bis spätestens 30. September 2013.

„Es muss sichtbar werden, wer wie viel zahlt“, begründet Wallner das neue Gesetz. Dieses Prinzip unterstützt auch Rauch, selbst wenn er damit rechnet, dass die Spendenfreudigkeit der Gönner dadurch sinkt – aber dafür haben SPÖ und ÖVP im Ausgleich ja die staatliche Parteienförderung erhöht.


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