US-Kongress nimmt Justizminister ins Visier

Washington – Die amerikanischen Demokraten hatten Glück im Unglück: Am Donnerstag und Freitag dominierte in allen Medien die Entscheidung de...

Washington –Die amerikanischen Demokraten hatten Glück im Unglück: Am Donnerstag und Freitag dominierte in allen Medien die Entscheidung des Supreme Court zugunsten der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama. Daneben ging eine drohende Blamage beinahe unter: Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus stimmte für zwei Resolutionen, wonach gegen Justizminister Eric Holder ein Verfahren eingeleitet werden soll. Es ist das erste Mal, dass ein US-Justizminister derart unter Druck gesetzt wird.

Zur Vorgeschichte: Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses untersucht, was bei der Aktion „Fast and Furious“ gegen den Waffenschmuggel nach Mexiko schiefgelaufen ist. Die Behörden verloren die Spur von 2000 Waffen, deren Wege sie verfolgen wollten. Mit einer dieser Waffen wurde später ein Beamter erschossen.

Das Justizministerium hat die Dokumente zur missglückten Aktion und zu einer folgenden internen Untersuchung bereits an den Ausschuss übermittelt. Doch die Republikaner fordern auch Unterlagen über interne Vorgänge und Bewertungen aus der Zeit nach „Fast and Furious“. Diese hält Holder mit Unterstützung von Präsident Obama zurück.

Die Republikaner sehen dadurch den Tatbestand der „kriminellen Missachtung“ des Kongresses erfüllt. Die Demokraten und auch die meisten Kommentatoren sehen darin jedoch ein Wahlkampfmanöver, zumal der liberale Holder ein Lieblingsfeindbild der Konservativen ist. Der Minister selbst sagte, es handle sich um einen „durchsichtigen politischen Trick“. Dass es tatsächlich zu einem Verfahren kommt, gilt als ausgeschlossen, denn Holder müsste als Justizminister zustimmen.

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Eingemischt hat sich auch die Waffenlobby NRA. Sie drohte Abgeordneten, die Holder unterstützen, mit Konsequenzen. In der Folge stimmten mehrere Demokraten aus konservativen Wahlbezirken, in denen die NRA viele Mitglieder hat, gegen den eigenen Minister. Gerüchtehalber soll die Waffenlobby dem Ministerium vorwerfen, die Spur der Waffen absichtlich verloren zu haben, um strengere Waffenkontrollen fordern zu können.

Indessen ergab eine Umfrage, dass die knappe Mehrheit im Supreme Court für die Gesundheitsreform offenbar auch den Willen einer knappen Mehrheit der Bevölkerung widerspiegelt. Demnach fanden 44 Prozent der Amerikaner, das Höchstgericht solle die Reform bestätigen; 35 Prozent forderten, dass die Richter die Reform kippen. Die Umfrage war in den Tagen vor der Entscheidung durchgeführt, aber erst am Freitag veröffentlicht worden. (floo)


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