Präsidentenwahl im Schatten des blutigen Drogenkrieges

Der scheidende Präsident Calderón ist im Drogenkrieg gescheitert. Nun hat Enrique Peña Nieto von der Staatspartei PRI die besten Chancen, sein Amt zu übernehmen.

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Mexiko-Stadt –Mexiko steht vor einem Machtwechsel. Laut jüngsten Umfragen wird bei den heutigen Präsidentenwahlen die Partei der Nationalen Aktion (PAN) von Amtsinhaber Felipe Calderón die Macht verlieren und an die ehemalige Langzeit-Regierungspartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) zurückgeben. PRI-Kandidat Enrique Peña Nieto legte laut Meinungsforschern im Wahlkampffinale noch einmal zu: Der 45-Jährige kann mit 44 Prozent der Stimmen rechnen.

Da in Mexiko der Kandidat mit den meisten Stimmen als gewählt gilt, dürfte Peña Nieto damit das Präsidentenamt übernehmen. Sein schärfster Konkurrent Andrés López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hat in den vergangenen Wochen zwar kontinuierlich Boden gutgemacht, im Finish fiel er gegenüber Peña Nieto jedoch wieder etwas ab. Er liegt laut Umfragen bei rund 28 Prozent der Stimmen.

Allerdings warnte der 59-Jährige schon im Vorfeld der Wahl vor massivem Wahlbetrug der PRI, die aufgrund ihrer jahrzehntelangen Vormachtstellung, die vom Ende der Mexikanischen Revolution 1929 bis zum Jahr 2000 gedauert hatte, vor allem im ländlichen Bereich strukturell noch stark verankert ist. López Obrador hatte schon vor sechs Jahren hauchdünn gegen den PAN-Politiker Calderón verloren und daraufhin massive Unregelmäßigkeiten angeprangert. Bürgerorganisationen kündigten an, auf die Straße zu gehen, falls der „Wille des Volkes“ nicht geachtet werde. Peña Nieto gilt schon lange als Favorit. Massenproteste von Studenten, die gegen den erheblichen Einfluss der PRI auf das mexikanische Mediensystem demonstrierten, brachten ihn freilich in Bedrängnis. Die Massenproteste bekamen in Anlehnung an die Umwälzungen im arabischen Raum auch schon den Beinamen „Mexikanischer Frühling“.

Die PAN-Kandidatin Josefina Vázquez-Mota kommt laut Umfragen auf 25 Prozent der Stimmen. Wobei die Partei der Nationalen Aktion im Drogenkrieg kolossal gescheitert ist. Der Alltag in Mexiko ist von einer Ausuferung von Gewalt und Verbrechen geprägt. Der bisherige Präsident Calderón hatte einen Krieg gegen die organisierte Kriminalität entfesselt. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Mehr als 55.000 Menschen kamen während seiner Amtszeit seit 2006 ums Leben. Jeden Tag werden in Mexiko bis zu 70 Menschen getötet. Im ganzen Land liefern sich Banden rivalisierender Drogenkartelle blutige Kämpfe: Auftragskiller überfallen Hochzeitsfeiern und Entzugskliniken. Die Leichen ihrer Entführungsopfer tauchen später mit Folterspuren vor Polizeistationen und Parteizentralen auf. „Calderón hat sich damals für eine sehr plakative Strategie entschieden, die am Anfang auch viel Applaus erntete“, erklärt die ehemalige Staatssekretärin für Innere Sicherheit im Bundesstaat Michoa­cán, Minerva Bautista. Die Entscheidung, die Armee in den Konflikt hineinzuziehen, habe aber nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. „Es ist nicht der richtige Weg, auch weil die Wurzeln des Problems nicht angepackt werden“, sagt Bautista und verweist auf die große Armut in vielen Teilen des Landes.

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Calderón weist die Vorwürfe zurück und verteidigt seine Strategie. So wurden unter seiner Amtszeit immerhin 22 der 37 meistgesuchten Drogenbarone festgenommen oder erschossen. Doch es rücken immer neue Anführer nach, zu lukrativ ist das Geschäft mit Kokain und Marihuana. Bei der heutigen Wahl wird Calderón nicht antreten, die Verfassung verbietet eine zweite Amtszeit. Stattdessen schickt seine Partei die Geschäftsfrau Vázquez Mota ins Rennen. Zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit verspricht Präsidentschaftsfavorit Nieto eine umfassende Reform der Polizeikräfte. Als Berater hat er sich dazu den früheren Chef der Bundespolizei in Kolumbien, Naranjo, ins Boot geholt. (APA, Reuters, TT)


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