Bundestag stimmte Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM zu

Union, FDP, SPD und Gründe stimmten für den Fiskalpakt und den Rettungsschirm, einzelne Abgeordnete und die Linkspartei votierten dagegen.

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat am Freitagabend den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Bei 604 abgegebenen Stimmen votierten 493 Bundestagabgeordnete für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP als auch SPD und Grünen für den Pakt. Die Linke stimmte dagegen.

Zuvor hatte der Bundestag bereits mit 491 Ja-Stimmen bei 111 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zugestimmt. Beiden Vorhaben musste anschließend noch in einer Nachtsitzung der Bundesrat zustimmen. Das letzte Wort hat aber wegen zahlreicher Klagen das Verfassungsgericht.

Der ESM kann daher auch nicht wie geplant mit 1. Juli den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Der ESM soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. Die Hilfe richtet sich an Euro-Länder, die sich wegen ihrer Schieflagen nicht mehr am freien Markt mit frischem Geld versorgen können. Beim ESM haftet Deutschland mit fast 200 Milliarden Euro für Schuldenstaaten.

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dient der ESM dazu, künftige Gefahren für die Euro-Zone abzuwehren. Die Hilfen aus dem ESM würden nur gewährt, wenn der Fiskalpakt durch das jeweilige Empfängerland umgesetzt werde. „Es gibt eine rechtliche Verknüpfung zwischen Solidität und Solidarität.“ Daher gebe es eine konkrete inhaltliche Verknüpfung zwischen dem Fiskalpakt und dem Rettungsschirm ESM. Merkel hatte um breite Zustimmung gebeten, um ein starkes Signal zu senden. (APA/dpa)


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