Weltmächte auf Lösungssuche für Syrien

Syrien-Vermittler Kofi Annan hatte sich für eine gemeinsame Lösung stark gemacht, nun einigte sich die Aktionsgruppe auf Grundzüge eines Übergangs.

Genf –Eine sanfte, aber feste Stimme. Ein ruhiges, aber entschlossenes Auftreten. Kofi Annan gilt als die Verkörperung von Souveränität und Selbstbeherrschung. Doch etwas ist anders bei seinem Auftritt gestern im Palais des Nations. Selten, so berichten erfahrene UN-Diplomaten, hätten sie den „Weltstaatsmann“ so unruhig, so besorgt und so sichtlich unzufrieden erlebt. Und selten hat Annan so offen den Mächtigen ins Gewissen geredet.

„Niemals hätten wir es so weit kommen lassen dürfen“, sagte er. Und es ist klar, dass vor allem die zur Syrien-Krisenkonferenz nach Genf gereisten Außenminister der fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrates gemeint sind – der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens. Angesichts des Blutvergießens in Syriens, der Massaker selbst an Frauen und Kindern, fordert Annan die mächtigsten Staaten auf, endlich Differenzen zu überwinden und anzufangen, „sich nützlich zu machen“.

Und er zählt auf, was wahrscheinliche Konsequenzen eines Versagens der Weltmächte im Syrien-Konflikt wären: ein Übergreifen des Bürgerkrieges auf Nachbarländer, die Gefahr einer „neuen Front für den internationalen Terrorismus, das Absinken Syriens in einen unübersehbaren Religionskrieg. Und das in einem Land mit enormen Waffenarsenalen „mitten in einer der gefährdetsten und konfliktreichsten Regionen der Welt“.

Ob sie auf Annan hören werden, ob und wann Russland und China bereit sein werden, ihre schützende Hand vom syrischen Machthaber Bashar al-Assad wegzuziehen, ob die USA aufhören werden, die Opposition mit Hilfe Saudi-Arabiens militärisch aufzurüsten – all das bleibt an diesem Wochenende in Genf noch weitgehend unklar.

Annan müsste sich das nicht antun. Er ist wohlhabend und mit 74 Jahren wohl auch alt genug, um sich als Privatier in seiner Villa unweit des Genfer Sees den Annehmlichkeiten eines gut betuchten Pensionärslebens zu widmen. Was treibt ihn? „Man muss nur einen Blick in seine politische Biografie werfen, um das zu verstehen“, sagt ein hochrangiger Diplomat, der Annan schon lange kennt.

In hohen internationalen Funktionen hat der „Super-Diplomat“ immer wieder das Versagen großer Mächte im Angesicht menschlicher Katastrophen erlebt. Dazu gehörten 1995 die Massaker an Tausenden bosnischen Muslimen in Srebrenica, die unter den Augen von Blauhelmsoldaten verübt wurden. Doch das mit Abstand größte Trauma in Annans politischer Karriere war 1994 der Genozid an nahezu einer Million Menschen in Ruanda.

Annan war damals Chef aller UN-Friedenstruppen. Bis heute werfen ihm manche eine zumindest indirekte Mitverantwortung an dem Blutvergießen vor. Er habe nicht eindringlich genug vor dem sich abzeichnenden Massenmorden an Menschen des Tutsi-Volkes gewarnt. Die UN-Truppen wurden damals auf Geheiß des Sicherheitsrates abgezogen – die bisher größte Schande unter dem blauen Banner der „United Nations“.

Doch Annan hatte seinerzeit durchaus dafür gesorgt, dass die Weltmächte informiert waren. Entscheidend für das Versagen der UN war nach Ansicht von Historikern vielmehr, dass die USA kurz nach dem Schock der CNN-Bilder von in Somalia getöteten US-Soldaten vor einer Intervention in Ruanda zurückschreckten. Präsident war damals Bill Clinton, dessen Frau Hillary jetzt als US-Außenministerin mit am stärksten auf ein Eingreifen der Weltmächte in Syrien dringt.

Als das Morden in Ruanda begann, mag Annan sich zu sehr auf „Dienstwege“ beschränkt haben. An die Öffentlichkeit ging er als Chef der UN-Blauhelmtruppen jedenfalls nicht. Ganz anders nun sein Auftritt in Genf. Er scheint einfach nicht mehr willens zu sein, politische Rücksicht zu üben. Gestern Abend wurde schließlich bekanntgegeben, dass sich die Aktionsgruppe auf Grundzüge eines politischen Übergangs in Syrien verständigen konnte. Neben Oppositionsvertretern und Vertretern anderer Gruppen sollen auch Mitglieder der aktuellen syrischen Führung an einer Übergangsregierung beteiligt sein. (dpa, APA)


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