Baufirma muss nicht für Sölder Hubschrauberunglück haften

Zum Hubschrauberunglück in Sölden mit neun Toten wurde nun festgestellt, dass die Baufirma vor Ort keinerlei Mitschuld traf.

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Am 5. September 2005 verlor ein Transporthubschrauber einen 700-Kilo-Beton­kübel über der Schwarze-Schneid-Bahn. Eine­ Gondel stürzte ab, aus einer anderen wurden durch die Schwingungen Insassen geschleudert. Neun Menschen starben, sechs davon­ waren Kinder.

Nach unzähligen Prozessen und der Verurteilung des Piloten wegen fahrlässiger Tötung wurde die Hubschrauber-Versicherung zur Haftung über 12 Millionen Euro verurteilt. In einem Regressstreit der Hubschrauberversicherung gegenüber den Sölder Bergbahnen sah der Oberste Gerichtshof (OGH) letztes Jahr aber eine Schadensaufteilung von 3:2 für gerechtfertigt: „Ein unabwendbares Ereignis kann nicht angenommen werden. Ohne Sorgfaltspflichten zu überspannen, hätte ein besonders sorgfältiger Seilbahnunternehmer die Transportflüge während des Seilbahnbetriebs nicht zugelassen. Dieser hätte Betriebszeiten und Flüge aufeinander abgestimmt!“, urteilten die Höchstrichter zum Unfall.

Die Bergbahnen klagten wiederum ihren Ötztaler Bauunternehmer auf einen Regress von 201.114 Euro. Schließlich habe er durch das für den Betontransport gewählte Transportmittel ein erkennbares Risiko geschaffen und hätte aufgrund seines Werkvertrages alles unternehmen müssen, um jede Gefährdung der Seilbahn zu vermeiden.

Über Anwalt Hermann Holzmann entgegnete das Bauunternehmen, dass das von den Seilbahnen Vorgeworfene die Sorgfaltspflichten von Baufirmen bei Weitem übersteigen würde – auch würden sich die gesetzlichen Schutznormen alle an den Piloten richten.

In einem für die Baubranche wichtigen Urteil pflichtete das Landesgericht in Anlehnung an den OGH dieser Argumentation nun bei: „Wie schon für die Seilbahn die Rechtswidrigkeit des Überfliegens oder ein Schadenseintritt nicht erkennbar sein musste und schadensverhinderte Vorkehrungen aus damaliger Sicht deshalb nicht nötig waren, muss dies umso mehr für die Baufirma gelten. Da laut OGH ein Organisationsverschulden der Seilbahn ins Leere geht, gilt dies in gleichem Maße für das Bauunternehmen vor Ort.“


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