EU: Volk wird später befragt

Wien – Die ersten Reformen, die im Rahmen des EU-Gipfels in die Wege geleitet wurden, sollten auf der Basis des aktuellen EU-Vertrages mögli...

Wien –Die ersten Reformen, die im Rahmen des EU-Gipfels in die Wege geleitet wurden, sollten auf der Basis des aktuellen EU-Vertrages möglich sein und brauchen daher auch keine Volksabstimmung in Österreich. Erst zu tiefgreifenden Veränderungen nach einem Prozess zur Änderung des EU-Vertrages, einem „Konvent“, müsste das Volk befragt werden, und das erwarteten „Optimisten erst in drei bis vier Jahren, andere erst in zehn Jahren“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der ZiB2.

Daher könne man nicht auf diese Entwicklung warten, sondern müsse jetzt im Rahmen des EU-Vertrages mögliche Anpassungen umsetzen. Faymann ist zuversichtlich, dass im Nationalrat kommende Woche die jetzt nötigen Beschlüsse für die kurzfristige Anpassung beim Fiskalpakt und Euro-Schutzschirm ESM eine Mehrheit finden werden. „Ich habe ein gutes Gefühl. Die Grünen waren sehr konstruktiv in den Verhandlungen. Ich habe auch in der SPÖ Überzeugungsarbeit geleistet.“

Die Zustimmung der Grünen sei noch „offen“, erklärte Grünen-Chefin Eva Glawischnig gestern. Am Montag werde man im Klub ausführlich beraten und dann entscheiden, sie sei jedoch zuversichtlich. (APA)

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Kommentieren


Schlagworte