Syrien-Aktionsgruppe einig über politischem Übergang

Clinton: Bashar al-Assad muss gehen. Mitglieder der aktuellen syrischen Führung sollten auch an einer neuen Regierung beteiligt sein.

Genf – Die in Genf tagende Syrien-Aktionsgruppe hat sich auf Grundzüge eines politischen Übergangs in Syrien verständigt. Wie der internationale Sondergesandte Kofi Annan am Samstag mitteilte, einigten sich die Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Vertreter arabischer Staaten unter anderem darauf, dass neben Oppositionsvertretern und Vertretern anderer Gruppen auch Mitglieder der aktuellen syrischen Führung an einer Übergangsregierung beteiligt sein könnten. Die Regierung müsse „im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden“, hieß es in der von Annan verlesenen Abschlusserklärung.

Auf Einladung Annans waren die Außenminister der fünf UN-Vetomächte sowie Vertreter arabischer Staaten in Genf zusammengekommen, um über Möglichkeiten zur Rettung von Annans Friedensplan für Syrien zu beraten. Der Sechs-Punkte-Plan, der eine Waffenruhe und einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition vorsieht, hat sich bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen. Zu Beginn der Konferenz am Samstagmorgen hatte Annan die Teilnehmer eindringlich vor einem Scheitern gewarnt.

Die Regierung müsse „im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden“, hieß es in der von Annan verlesenen Abschlusserklärung. Die Verhandlungen der Außenminister gingen am Samstagabend zu Ende. Im Plan, den Annan der Ministerrunde vorgelegt hatte, war eine Übergangsregierung der zentrale Punkt.

In der Abschlusserklärung sind die Etappen eines politischen Übergangs aufgeführt. „Das war ein langer, aber produktiver Tag“, sagte der UNO-Sondergesandte zu der Erklärung.

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Der syrische Präsident Bashar al-Assad muss gehen - dies erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstag nach dem Treffen der Syrien-Aktionsgruppe in Genf. Wer Blut an den Händen habe, werde die Prüfung eines gegenseitigen Einverständnisses nicht bestehen.

„Die internationale Gemeinschaft hat mit einer Stimme gesprochen, Russland und China eingeschlossen“, sagte Clinton. Bashar al-Assad müsse klar verstehen, dass seine Tage gezählt seien.

„Wir haben jetzt ein Positionspapier. Ich bin nicht naiv und ich weiß, dass es schwierig werden wird.“ Aber der Druck werde erhöht, um die innere Dynamik des Konflikts in Gang zu bringen.

(APA/AFP)


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