VP-Lockruf zur Wehrpflicht

Stimmt die SP dem VP-Demokratiepaket zu, gibt‘s eine Wehrpflicht-Volksabstimmung.

Wien –Die Standpunkte sind klar: Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) will die Wehrpflicht abschaffen, von der ÖVP gibt‘s dazu ein deutliches Nein. Die Wehrpflicht ist also eine Frage, für die es bisher keine Lösung gab, und die drohte, zum Wahlkampfthema 2013 zu werden. Gestern brachte ÖVP-Chef Michael Spindelegger Bewegung in die Diskussion, indem er das schwarze Paket für mehr direkte Demokratie mit dem Thema Wehrpflicht verknüpfte, um den Koalitionspartner SPÖ zu locken. Man könne sich eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht vorstellen, sagte Spindelegger. Der Haken: allerdings nur über den Weg eines Volksbegehrens, das von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird, wie im ÖVP-Modell vorgesehen.

Bereits Ende Mai hatte Spindel­egger im Ministerrat von einer entsprechenden Volksabstimmung über den Weg des ÖVP-Demokratiepakets gesprochen. Gestern bewarb auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Kurier diese Vorgangsweise. Die SPÖ strebte in dieser Frage bisher eine Volksbefragung an, die von der ÖVP aber als nicht sinnvoll erachtet wurde. „Wir bewegen uns“, kündigte Spindelegger in der „Pressestunde“ einen Meinungswechsel an.

„Wenn es ein Volksbegehren zur Wehrpflicht gibt, das 10 Prozent der stimmberechtigten Bürger unterzeichnen, sind wir für eine verpflichtende und verbindliche Volksabstimmung zum Thema Wehrpflicht“, erklärte auch ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch. Ob es sich bei der Entscheidung über das Bundesheer wirklich um ein „so dringendes Anliegen“ für die Bürger handle, könne man hinterfragen, findet Spindelegger. Er habe das jedenfalls noch nicht entdeckt. 650.000 Wahlberechtigte müssten unterschreiben.

Die SPÖ hat eher entspannt auf die Lockrufe des Koalitionspartners reagiert. Man wolle bis zur nächsten Nationalratswahl oder am Wahltag selbst das Volk zur Wehrpflicht befragen. Das gehe auch ohne Unterschriften, hieß es gestern aus der SPÖ. (APA, ritz)


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