Guter Trend mit Schattenseiten

Die Regierung unterbricht heute ihren Urlaub. Gewinnerin des Sommers sei die SPÖ, sagt Experte Hofer. Parteimanagerin Rudas ist aber vorsichtig.

Wien –Der gebrochene Knöchel seiner Frau Martina beim Wandern hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) heuer den Urlaub kräftig versalzen. Politisch hingegen kann der Regierungs- und SPÖ-Chef mit dem bisherigen Verlauf des Sommers zufrieden sein, wenn die Minister und Staatssekretäre heute zum Sommerministerrat in Wien antreten. „Die Koalitionsstimmung war zwar schon einmal besser“, analysiert der Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit der TT. Aber: „Es gibt einen klaren Gewinner der Entwicklungen dieses Sommers und das ist wieder einmal die SPÖ. Für Faymann unangenehm werden könnte nur die Inseratenaffäre.“

Hofer nennt mehrere Argumente für seine Analyse. In den Umfragen liege die SPÖ klar voran, auch wegen des „Schwächelns“ der Freiheitlichen wegen der Affären in Kärnten. Und der ÖVP wiederum gehe angesichts des blauen Europakurses zunehmend das „Drohpotenzial“ einer schwarz-blauen Zusammenarbeit verloren. „Die große Koalition ist fast einzementierter als zuvor, eine wirkliche Alternative ist nicht zu sehen“, meint der Experte.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas äußerte sich im Gespräch mit der TT zurückhaltender. „Es gab schon härtere Zeiten für die Sozialdemokratie. An und für sich sind die Umfragen recht konstant. Seit unserer Gerechtigkeitskampagne geht es stetig bergauf“, bestätigt sie. Die Parteimanagerin sieht angesichts der Skandale und der Korruptionsdebatte aber auch „Schattenseiten“, nämlich eine wachsende Missstimmung der Bürger gegenüber der Politik generell.

Die SPÖ wolle versuchen, dieser Missstimmung mit eigenen Themen zu begegnen. Und da werde die „Verteilungsgerechtigkeit“ wieder ganz groß geschrieben, die auch beim SPÖ-Bundesparteitag am 13. Oktober im Mittelpunkt stehen soll.

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Rudas würde sich wünschen, dass dieses Ziel etwa mit einer Vermögensbesteuerung bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeit bald in einer Steuerreform Eingang finden soll. Und auch wenn dieses Ziel vor der Nationalratswahl 2013 vielleicht nicht mehr erreicht werden könne, sei es wichtig, im Hinblick auf die nach der Wahl folgenden Koalitionsverhandlungen Druck aufzubauen.

Und der Widerstand der ÖVP gegen eine Vermögenssteuer? Rudas verweist auf die Bankenabgabe, die ebenfalls durchgesetzt worden sei.

Die neue Partei Frank Stronachs sieht die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin nicht zuletzt wegen der europapolitischen Ansagen des Industriellen nicht als unmittelbare Konkurrenz. Die Auswirkungen auf die SPÖ seien eher indirekt: „Wenn er in den Nationalrat kommt, ist natürlich die politische Landschaft anders“, sagte sie.

Offizieller Schwerpunkt des heutigen Ministerrats sind die zehn „Gesundheitsziele“, anhand derer die künftige Gesundheitspolitik ausgerichtet werden soll. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht voraussichtlich Hilfe für die Opfer der Überflutungen in der Steiermark. (sabl)


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