Land steuert Nulldefizit für 2013 an

Heute wird darüber verhandelt, wie sich rund drei Milliarden Euro auf die einzelnen Ressorts verteilen. Die Eckpfeiler stehen.

Innsbruck –Das ist in Stein gemeißelt: Den Budgetpfad gilt es einzuhalten. Dieser Weg wurde bereits unter Finanzreferent Christian Switak eingeschlagen, LH Günther Platter als neuer Finanzreferent führt ihn fort. Der Budgetpfad reicht bis 2017.

Oberstes Ziel: keine neuen Defizite und sparen. So wurde vereinbart, dass die Pflichtausgaben maximal um zwei Prozent steigen dürfen. „Alle Regierungsmitglieder sind sich einig, dass der Budgetpfad eingehalten werden muss“, erklärt Platter gegenüber der TT. Ums Geld sei zwar diskutiert, aber nicht gefeilscht worden. „Wir wollen einen soliden Finanzkurs weiter fortsetzen.“

Die Eckpfeiler im Budget 2013 stehen fest: Am meisten Geld wird für Kinderbetreuung, Gesundheit, Soziales und Bildung ausgegeben. Für Pflege & Co sind rund 470 Millionen Euro budgetiert, in den Ausbau der Gesundheitsversorgung fließen 600 Millionen Euro, für Bildung sind 556 Millionen Euro reserviert.

Die Landesregierung will für 2013 ein Nulldefizit ansteuern. Das ursprüngliche Ziel im Budgetpfad sah vor, ab 2014 kein Defizit mehr zu schreiben. Bereits im letzten Jahr konnte ein Überschuss von 17,2 Millionen Euro erreicht werden. Heuer könnte es sich auf null ausgehen. Das heurige Budget sieht einen Abgang von 42,7 Millionen Euro vor. Laut neuesten Berechnungen könnte daraus eine Null werden, Optimisten rechnen gar mit einem Plus.

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

1,2 Milliarden Euro schwer ist der Tiroler Anteil an den Bundesabgaben. Diese haben sich nach den Krisenjahren heuer gut entwickelt. Das haben auch schon Tirols Gemeinden bei den Ertragsanteilen feststellen können.

Im Wahljahr 2013 will sich die Landesregierung auch an den Schuldenabbau machen. Der Schuldenberg beträgt derzeit rund 290 Millionen Euro. Tirol hat mit 411 Euro österreichweit die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. „Wir haben bewiesen, dass wir sparen und sinnvoll investieren können“, meint Platter.

Letztes Jahr ging es weniger entspannt zu. Da wurde um das Sozialbudget gestritten. Umschichten hieß es zuerst, um dann doch noch Geld lockerzumachen. Das Sozialbudget ist heuer offenbar in trockenen Tüchern. (aheu)


Kommentieren


Schlagworte