2013 keine neuen Schulden

Die Landesregierung hat gestern den Budgetvoranschlag für das kommende Jahr beschlossen und peilt ein Nulldefizit an.

Von Marco Witting

Innsbruck –Zwei Milliarden neunhundertsechsundsechzig Millionen vierhundertvierzehntausend und neunhundert Euro. Im Budgetvoranschlag des Landes Tirol für 2013 steht sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben diese Zahl. Im politischen Diskurs heißt das Nulldefizit. Und genau das peilt die Landesregierung mit dem gestern präsentierten Budget an.

„Wir werden das Nulldefizit bereits nächstes Jahr, und damit ein Jahr früher als geplant, erreichen. In Sachen geordnete Finanzen ist Tirol im Vergleich ein absoluter Musterschüler“, sagte Finanzreferent LH Günther Platter (VP) gestern anlässlich der Präsentation.

Einstimmig hatte die Landesregierung zuvor den Budgetentwurf gebilligt – im Gegensatz zum Vorjahr ohne großes Gezanke. Im Oktober wird der Voranschlag für das kommende Jahr den Landtag passieren. Erstmals seit 1992 soll der Haushalt damit wieder ausgeglichen sein. Der Schuldenstand würde demnach von 282,8 auf 278,5 Mio. Euro sinken. Das bedeutet für jeden Tiroler, dass seine Pro-Kopf-Verschuldung von 401 um sechs Euro auf 395 sinkt.

Soziallandesrat Gerhard Reheis (SP), als designierter Parteichef erstmals nach der Regierungsklausur bei der Pressekonferenz neben Platter, sprach von einem „Beleg solider Arbeit“. Der beschlossene Budgetpfad sei zwar „mancherorts schmerzhaft“, schaffe aber „Spielraum für künftige Jahre“.

Die Sozialausgaben, so rechnete Reheis vor, seien seit dem Jahr 2007 um 33 Prozent gestiegen. Im kommenden Jahr werde man 23 Millionen Euro mehr in diesem Bereich investieren. Das Land habe die Krise gut gemeistert, war man sich auf der Regierungsbank durchwegs einig.

Für 2013 sieht der Budgetvoranschlag übrigens ein Einnahmenwachstum von rund drei Prozent vor. Dies sei etwas unter der Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO.

Platter merkte in Hinblick auf die 2013 anstehende Landtagswahl an, dass es sich hierbei um „kein Wahlbudget“ handle. „Wir haben nichts zu verschenken.“


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