Islamische Organisation will Syrien ausschließen

Die Organisation Islamischer Staaten (OIC) entscheidet am Mittwoch in Mekka über eine mögliche Suspendierung der Mitgliedschaft Syriens. Nach dem Auftakt des zweitägigen Treffens in der saudischen Stadt Mekka am Dienstagabend wurde die Abstimmung über Syrien auf Mittwoch verschoben.

Unter anderem forderte Tunesiens Präsident Marzouki, dessen Land erst vor einem Jahr mit dem Arabischen Frühling den Weg zur Demokratie eingeschlagen hat, ein hartes Vorgehen gegen das Regime von Bashar al-Assad. „Nachdem die Region historische Revolutionen gegen Diktaturen erlebt hat, können wir als Araber und als deren Führer weitere Verstöße gegen Menschenrechte und Freiheiten nicht hinnehmen.“

Der Antrag auf Suspendierung der Mitgliedschaft Syriens gilt als angenommen, wenn zwei Drittel der 57 Mitgliedsstaaten des OIC dafür stimmen. Bisher will lediglich der Iran, engster Verbündeter des Assad-Regimes, gegen den Antrag stimmen. Saudi-Arabien, das die Rebellen in Syrien unterstützt, dominiert jedoch die OIC. Eine Suspendierung Syriens in der Organisation würde das Regime in Damaskus weiter isolieren.

Bei der Eröffnung des Gipfeltreffens schlug der saudische König Abdullah mit Blick auf das Blutvergießen in Syrien vor, ein Zentrum für den Dialog der verschiedenen Strömungen des Islam zu gründen. „Diese Spaltungen sorgen für Blutvergießen unter den Söhnen der islamischen Gemeinschaft“, sagte der Monarch.

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Die USA warnten unterdessen Teheran vor einer Einmischung in den Syrienkonflikt. „Unsere Hoffnung ist es, dass der Iran sich besser überlegt, wir sehr er verwickelt sein will“, sagte Verteidigungsminister Leon Panetta am Dienstag in Washington. Die USA würden dafür sorgen, dass Teheran „nicht versucht, die Zukunft Syriens zu bestimmen“.

Der zur Opposition übergelaufene syrische Ex-Ministerpräsident Riyad Hijab sieht das Assad-Regime vor dem Fall. Es kontrolliere nur noch 30 Prozent des Staatsgebietes, sagte Hijab. Der Kollaps des Regimes sei ein „moralischer, finanzieller und militärischer“, sagte Hijab am Dienstag in der jordanischen Hauptstadt Amman.


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