Die Politik debattiert, während in Syrien die Opferzahlen steigen

Damaskus wurde am Mittwoch von einem Bombenanschlag mitten im Zentrum erschüttert. Das Kräftemessen in Syrien hält unvermindert an.

Damaskus, Beirut – Ein Bombenanschlag vor einer Kommandozentrale der syrischen Armee hat am Mittwoch das Zentrum von Damaskus erschüttert. Das staatliche syrische Fernsehen berichtete von drei Verletzten, zeigte Schäden an der Fassade und Feuerwehrfahrzeuge beim Löschen eines Brandes neben dem Gebäude. Der Sprengsatz war in einem Tanklaster auf dem Parkplatz der Zentrale versteckt. Syrien steht indes vor der Aussetzung seiner Mitgliedschaft in der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC). Die USA warnten den Iran vor einer Einmischung in den Syrienkonflikt.

Zu dem Anschlag in Damaskus bekannte sich die Rebellen-Armee FSA (Freie Syrische Armee). „Diese Operation war eine Antwort auf die im ganzen Land von den Sicherheitskräften verübten Morde“, sagte ein Sprecher der FSA dem Fernsehsender Al-Jazeera. Zuletzt waren am 18. Juli vier führende Vertreter des Sicherheitsapparates bei einem Bombenanschlag im Inneren des Gebäudes des nationalen Sicherheitsrates getötet worden, unter ihnen der Verteidigungsminister und ein Schwager von Machthaber Baschar al-Assad.

Steigender Einfluss des Iran

US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte in Washington, es gebe Hinweise, dass der Iran gegenwärtig versucht, in Syrien Milizen aufzustellen und zu trainieren. Diese sollten auf der Seite der Regierungstruppen kämpfen. „Wir sehen einen steigenden Einfluss des Irans, und das gibt Anlass zu tiefer Besorgnis.“ Zugleich hob die US-Regierung am Dienstag ihre Sanktionen gegen den syrischen Ex-Ministerpräsidenten Riad Hijab auf, der zur Opposition übergelaufen und nach Jordanien geflohen war.

Die Bombe explodierte am Mittwoch unweit des Dama Rose Hotels, in dem die Mitglieder der UN-Beobachtermission Unsmis untergebracht sind. Auch das Gebäude des Staatsfernsehens und etliche Sicherheitszentralen liegen in der Nähe des Anschlagsortes. Die gesamte Umgebung gilt als schwer abgesichert. Die Militärbeobachter blieben nach syrischen Regierungsangaben unverletzt.

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Gewalt „unverzüglich stoppen“

Das Regime in Damaskus wird indes von der Islamstaaten-Konferenz gemaßregelt. Die saudische Tageszeitung „Al-Hayat“ zitierte aus einem Entwurf des Schlussdokuments für das Gipfeltreffen der Organisation, das derzeit in der heiligen saudischen Stadt Mekka stattfindet. Der Resolutionsentwurf, der in der Nacht auf Donnerstag angenommen werden sollte, bezeichnet das Assad-Regime als „illegitim“. Es müsse die Anwendung von Gewalt und die Verletzung der Menschenrechte „unverzüglich stoppen“, heißt es darin weiter.

Der OIC gehören 57 islamische Staaten an. Für die Billigung des Beschlusses über die Aufhebung der syrischen Mitgliedsrechte ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Diese gilt als so gut wie sicher. Saudi-Arabien, das die Rebellen in Syrien unterstützt, dominiert die OIC. An dem zweitägigen Treffen in Mekka nimmt mit dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad aber auch der engste Verbündete des Assad-Regimes in der Region teil.

Bis zu 20.000 Tote

Seit Beginn des Syrienkonflikts im März 2011 starben nach UN-Schätzungen mindestens 17.000 Menschen, Oppositionsgruppen sprechen sogar von mehr als 20.000 Toten. Die Zahl der Flüchtlinge steigt täglich, allein im Nachbarland Türkei sollen es inzwischen mehr als 61.000 sein. Türkische Zeitungen berichteten, die Regierung habe den Bau von Unterkünften für weitere 40.000 Syrer angeordnet. In der Türkei gibt es zudem Überlegungen, auf syrischer Seite eine Schutzzone einzurichten, sollte es zu einem Massenandrang von Flüchtlingen kommen.

Der französische Außenminister Laurent Fabius startete in Jordanien eine dreitägige Reise in syrische Nachbarstaaten und will dabei auch Flüchtlingslager besuchen. Weitere Stationen sind der Libanon und die Türkei.

Angriffe auf Krankenhäuser

Ein Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte, dass Kampfjets des Regimes in der umkämpften Stadt Aleppo ein von den Aufständischen kontrolliertes Krankenhaus angegriffen habe. Das klar gekennzeichnete Al-Shifaa-Spital im Stadtteil Al-Shaar sei zweimal in drei Tagen mit Raketen beschossen worden. Dies sei kein Zufall, sagte der Mitarbeiter. Angriffe auf Krankenhäuser verstoßen gegen das Kriegsrecht.

Knapp eine Woche vor dem Auslaufen des Mandats der UN-Beobachtermission in Syrien hat sich Russland unterdessen offen für eine Änderung des Auftrags gezeigt. „Modifizierungen“ seien möglich, teilte das Außenministerium in Moskau der Agentur Interfax am Mittwoch mit. „Ein Abzug (...) hätte schwere negative Folgen nicht nur für das Land, sondern für die ganze Region“, warnte das Ministerium. Die UN-Vetomacht Russland unterstütze „in jedem Fall“ eine Ausdehnung des Mandats, das am 19. August ausläuft. Zuletzt hatte sich Russland gegen eine Änderung des Auftrags und der Ausstattung der 300 unbewaffneten Militärbeobachter gewehrt.

Im Rahmen einer Protestaktion in den Räumlichkeiten der syrischen Botschaft sind indes in Stockholm mehrere Personen festgenommen worden. Knapp ein Dutzend Demonstranten waren am gestrigen Dienstag in die Botschaft eingedrungen und hatten dort Demokratie für das nahöstliche Land gefordert. (APA/dpa)


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