Griechenland will mehr Zeit beim Sparen - Merkel winkt ab

Ministerpräsident Antonis Samaras wolle das mit den internationalen Kreditgebern und der Europäischen Zentralbank (EZB) besprochene Sparprogramm erst bis 2016 umsetzen, berichtete die „Financial Times“.

London, Athen – Das pleitebedrohte Griechenland will für die Sanierung seiner maroden Staatsfinanzen offenbar mehr Zeit als vereinbart. Ministerpräsident Antonis Samaras wolle das mit den internationalen Kreditgebern und der Europäischen Zentralbank (EZB) besprochene Sparprogramm erst bis 2016 umsetzen, berichtete die „Financial Times“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Dokument. Diesen Plan werde Samaras in der kommenden Woche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande präsentieren.

Die griechische Regierung hatte wegen der lahmenden Wirtschaft schon mehrfach einen Aufschub ins Gespräch gebracht. Merkel pochte jedoch am Mittwoch darauf, dass Griechenland seine Zusagen einhält.

Deutsche Regierung: Grundlage für Hilfen weiter getroffene Vereinbarungen

Die bisherigen Vereinbarungen sehen vor, dass die Ausgaben der griechischen Regierung bis 2014 um 11,5 Milliarden Euro reduziert werden. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Grundlage für Hilfen seien weiter die im „Memorandum of Understanding“ getroffenen Vereinbarungen und Leistungen der Athener Regierung. „Und dieses gilt für uns.“ Dies entspreche auch der europäischen Haltung.

Neben der zeitlichen Streckung wollen die Griechen anscheinend auch über den Umfang diskutieren, heißt es der „FT“ zufolge in dem Bericht. Zudem könnte die Budgetlücke demnach um bis zu 20 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher bekannt. Die Griechen wollten das neue Loch allerdings ohne ein neues Hilfspaket stopfen.

Mehrere EU-Spitzenpolitiker - darunter auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker - hatten in den vergangenen Wochen bereits angedeutet, dass Athen mehr Zeit eingeräumt werden könnte. Allerdings soll es inhaltlich beim Sparprogramm keine substanziellen Zugeständnisse geben. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich am Mittwoch erneut offen dafür, Griechenland etwas mehr Zeit zu geben. „Mit der in den griechischen Wahlkämpfen verlorenen Zeit muss umgegangen werden“, sagte Westerwelle „Spiegel Online“. Aber es sei klar, dass es keine substanziellen Änderungen an den Reformvereinbarungen geben könne. Bereits im Juni hatte Westerwelle gesagt, über den Zeitplan könne mit Athen gesprochen werden.

Aber auch ein Aufschub des Rettungsprogramms wäre für die Helfer problematisch, weil dann vermutlich ein drittes Hilfspaket für Athen nötig würde. Am 22. August wird Juncker in Athen erwartet. Zwei Tage später will Samaras nach Berlin und Paris reisen, um mit den zwei stärksten Europartnern zu sprechen.

Schröder: „Ich hoffe und erwarte, dass Griechenland dabei bleibt“

Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte im staatlichen griechischen Fernsehen (NET), Athen müsse mehr Zeit gegeben werden. „Wenn nun festgestellt wird, Griechenland macht seine Reformen, es erneuert sich, dann müsste man Athen Zeit geben, um die Lasten gerecht verteilen zu können“, sagte Schröder auf der Insel Kos, wo er seinen Urlaub verbrachte. Der Ex-Regierungschef äußerte sich optimistisch, dass der Euro gerettet werden kann. „Ich bin mir ziemlich sicher. Ich hoffe und erwarte, dass Griechenland dabei bleibt. Es wird nicht einfach sein.“

Schröder forderte, die öffentliche Beschimpfung Griechenlands müsse eingestellt werden. Dies sei der europäischen Idee nicht dienlich und werde dem Euro nicht helfen. „Vor allen Dingen wünsche ich mir, dass das, was ich Griechenland-Bashing nenne, aufhört.“

Troika entscheidet, ob sie eine Hilfszahlung über 31,5 Milliarden Euro freigibt

Die Kassen in Athen sind leer. Im September kehren die Experten von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Athen zurück, um die Lage zu überprüfen und mit der neuen Regierung über weitere Kredite zu verhandeln. Die Troika entscheidet, ob sie eine Hilfszahlung über 31,5 Milliarden Euro freigibt. Diese wird seit Juni zurückgehalten, weil der vereinbarte Reformkurs nicht vorankommt. Der Bericht der Troika werde für alle Länder Grundlage für Entscheidungen über das weitere Vorgehen sein, betonte Seibert.

Am Dienstag hatte das hoch verschuldete Land mit einer Geldmarktauktion erneut eine kurzfristige Zwischenfinanzierung sichergestellt und damit einen Zahlungsausfall abgewendet. Griechenland besorgte sich bei Investoren den ungewöhnlich hohen Betrag von knapp 4,1 Milliarden Euro.

Düstere Daten für die Entwicklung in Griechenland

Die EU-Statistiker hatten am Dienstag düstere Daten für die Entwicklung in Griechenland im zweiten Quartal präsentiert. Um 6,2 Prozent hat die Wirtschaftsleistung nach Angaben von Eurostat innerhalb eines Jahres abgenommen.

Trotz der dramatischen Wirtschaftslage war es Griechenland in den ersten sieben Monaten des Jahres aber gelungen, sein Budgetdefizit - ohne Berücksichtigung der Zinsen, die Athen für seine Schulden aufbringen muss - auf 3,07 Milliarden Euro und damit unter die vorgesehene Zielmarke von 4,53 Milliarden Euro zu drücken.

(APA/dpa)


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