Rückgabe von Kircheneigentum in Prager Burg

Kritik am umstrittenen Gesetzesentwurf zur Restitution von tschechischem Kircheneigentum, den der Senat am Mittwochabend abgelehnt hat, kommt nun auch aus dem Umfeld von Staatspräsident Klaus. Zwei seiner Berater äußerten ernste Bedenken an dem Vorschlag. Der umstrittene Entwurf sieht die Rückgabe von rund 56 Prozent des Kirchenbesitzes im Wert von rund drei Milliarden Euro vor.

Einer der Berater, Jurist Jaroslav Kuba, glaubt, der Entwurf der Mitte-Rechts-Regierung des konservativen Premiers Necas könne auch Restitutionen vor dem 25. Februar 1948 vorschreiben. An diesem Tag übernahmen die Kommunisten die Macht in Tschechien, Restitutionsforderungen, die vor diesen Tag zurückgehen, sieht die tschechische Gesetzgebung nicht vor. Jiri Payne, ein weiterer Berater des Staatschefs, meinte, die Rückgabe des Kircheneigentums entspreche nicht der Meinung der Öffentlichkeit.

Klaus selbst äußerte einerseits Bedenken über die harte Kampagne der oppositionellen Sozialdemokraten der CSSD gegen die Restitutions-Vorlage. Andererseits bezweifelt er, dass sich das Land die Rückgaben des Kircheneigentums gegenwärtig leisten könne. Auch der Staatspräsident stellte die Sinnhaftigkeit des Prinzips von Restitutionen infrage. Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Tschechen gegen die Restitution ist.

Nach dem Veto des Senats, in dem die CSSD über die absolute Mehrheit verfügt, geht nun die Vorlage zurück an das Abgeordnetenhaus, das den Senat überstimmen kann. Allerdings braucht das Unterhaus dafür die Mehrheit aller Abgeordneten der 200-köpfigen Kammer - also mindestens 101 ungeachtet der Zahl der anwesenden Parlamentarier im Saal.

Die Einigung sieht auch vor, dass der Staat die Kirchen noch 17 Jahre subventioniert, davon die ersten drei Jahre im bisherigen Umfang. Das Gesetz soll am 1. Jänner 2013 in Kraft treten.


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