Opposition zerpflückt Budget

Innsbruck – Der Chef der größten Oppositionspartei Fritz Dinkhauser vom Bürgerforum sieht im Landesbudget „eine Rosstäuscherei der Landesreg...

Innsbruck –Der Chef der größten Oppositionspartei Fritz Dinkhauser vom Bürgerforum sieht im Landesbudget „eine Rosstäuscherei der Landesregierung“. Tirol habe mit rund 300 Millionen Euro noch immer das größte Schuldenpaket seit Langem. „Im Budget sind zudem Granaten verborgen, wo wir nicht wissen, ob sie hochgehen.“ Dinkhauser spielt dabei auf die Cross-Border-Geschäfte des Energieversorgers Tiwag an. Außerdem müsse die Tiwag für die Hypo-Bank geradestehen. „Da ist klar, dass die Zeche von 250 Millionen Euro der Steuerzahler zahlt.“ Auf dieses Budget „braucht sich niemand etwas einzubilden“, meint Dinkhauser in Richtung Finanzreferent LH Günther Platter (VP).

Den Grünen ist das Budget zu wenig nachhaltig. „Ich vermisse den Umweltbereich. Wie reagiert man auf Unwetter oder wie saniert man die schlechte Luft?“, meint die grüne Klubobfrau Christine Baur. Das Budget sei „nicht zukunftsorientiert“. Völlig unberücksichtigt sei ein Plan, „was passiert, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert“. Für Baur ist nicht nachvollziehbar, warum das Budget bereits im August beschlossen werden musste. „Die Eile hat eine intensive Auseinandersetzung beim Budgeterstellen unmöglich gemacht.“ Nun sei das Landesbudget einfach fortgeschrieben worden.

Zurückhaltend gibt sich die FPÖ. „Eine Beurteilung des Budgets ist erst möglich, wenn man es genau kennt“, erklärt FP-Chef Gerald Hauser. Die FP habe aber verschiedene Forderungen: So müsse die Zweiklassenmedizin an den Spitälern beendet werden, die Schuldnerberatung entlastet und der Heizkostenzuschuss ausgeweitet und erhöht werden. (aheu)


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