Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält Asyl in Ecuador

Großbritannien hatte zuvor mit der Erstürmung von Ecuadors Botschaft gedroht. Asyl sei ein „Menschenrecht“, sagte Außenminister Ricardo Patino.

Quito, London, Stockholm - Trotz deutlicher Warnungen von britischer Seite gewährt Ecuador dem Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl. Assange, der im Juni in der Botschaft Ecuadors in London Zuflucht fand, werde wegen der Bedrohung seiner Sicherheit und seines Lebens „diplomatisches Asyl“ gewährt, teilte Außenminister Ricardo Patino am Donnerstag mit. Großbritannien und Schweden, wohin Assange ausgeliefert werden soll, übten scharfe Kritik.

Assange könnte in den USA Todesstrafe drohen

Patino veröffentlichte eine ausführliche Begründung zu dem Asyl-Bescheid. Er verwies darauf, dass die beteiligten Staaten auch auf Rückfrage keine „ausreichenden Garantien für die Sicherheit und das Leben“ von Assange gegeben hätten. So bestehe die Gefahr, dass er „von Sonder- und Militärgerichten“ in den USA verurteilt würde, wo wegen Spionage auch die Verhängung der Todesstrafe denkbar wäre.

Großbritannien bekräftigte, Assange auf jeden Fall ausliefern zu wollen. Es werde Assange kein freies Geleit gewähren, kündigte das Außenministerium in London an. Das Land sei verpflichtet, den in Schweden wegen Sexualdelikten mit EU-weitem Haftbefehl gesuchten Assange nach Skandinavien auszuliefern. Über die Asyl-Entscheidung in Quito sei man „enttäuscht“. Allerdings gebe es keine Drohung, die ecuadorianische Botschaft, in der sich Assange seit acht Wochen aufhält, zu stürmen.

Die Briten hatten zuvor damit gedroht, sie könnten auf der Grundlage eines Gesetzes von 1987 auch in die Botschaft Ecuadors eindringen und Assange dort festnehmen. Am Nachmittag ruderte das Foreign and Commonwealth Office dann aber zurück. Man hoffe auf eine Verhandlungslösung, um seinen Verpflichtungen aus dem Auslieferungsgesetz nachzukommen. Vor dem Botschaftsgebäude im Stadtteil Knightsbridge stand am Donnerstag etwa ein dutzend Polizisten. Zudem demonstrierten dort rund 50 Menschen, es kam zu Rangeleien zwischen teils maskierten Assange-Anhängern und der Polizei.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt erklärte, sein Land weise „jede Anschuldigung entschieden“ zurück, Assange würden im schwedischen Rechtssystem nicht alle Rechte zu seiner Verteidigung eingeräumt. Der Botschafter Ecuadors in Schweden wurde vorgeladen.

Julian Assange: „Wichtiger Sieg“

Assange bezeichnete die Entscheidung Ecuadors als „wichtigen Sieg“. Allerdings würden die „Dinge jetzt wahrscheinlich stressiger“, sagte er in einer ersten Reaktion vor dem Personal der Botschaft. Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson warnte Großbritannien vor der Erstürmung der Botschaft.

Assange-Anwalt Per Samuelsson sagte, das Asylgesuch habe sich gegen die USA und nicht gegen Schweden gerichtet: „Er hat politisches Asyl beantragt, um die Gefahr zu minimieren, den Rest seines Lebens in einem amerikanischen Gefängnis zu sitzen.“ Der Anwalt der Schwedinnen, die Assange der Sexualdelikte beschuldigen, sprach von einem Missbrauch des Asyl-Instruments.

Unklar blieb, wie Assange ohne Duldung der britischen Regierung aus der kleinen Botschaft nach Ecuador gebracht werden könnte. Die Vertretung ist im Erdgeschoß eines Appartementgebäudes untergebracht und unter Dauerbeobachtung der britischen Behörden. Im Vorfeld war spekuliert worden, Assange könne in einem diplomatischen Fahrzeug zum Flughafen gebracht oder im Botschaftsgepäck herausgetragen werden. Auch eine Ernennung zum Diplomaten wurde diskutiert. Anwälte und Diplomaten haben diese Szenarien jedoch als praktisch kaum umsetzbar verworfen.

USA wollen sich in Streit nicht einmischen

Die USA wollen sich offenbar zunächst zurückhalten. Dies sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. „Das ist eine Angelegenheit zwischen den Ecuadorianern, den Briten und den Schweden“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Donnerstag vor den Medien. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hielt wegen des diplomatischen Zwists um Assange am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) an ihrem Sitz in Washington eine Dringlichkeitssitzung ab. Zu dem Bündnis gehören rund 30 Staaten auf dem amerikanischen Kontinent. Ecuador schaltete außerdem die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) ein. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus diplomatischen Kreisen in Brasilien erfuhr, beraumte Ecuador für Sonntag ein Treffen der Unasur-Außenminister in der Hafenstadt Guayaquil an. Dabei solle „der Fall analysiert“ werden, hieß es.

In Prozessmarathon versucht, Auslieferung zu verhindern

Assange hatte in Großbritannien in einem anderthalbjährigen Prozessmarathon versucht, die Auslieferung gerichtlich zu verhindern. Nach erfolglosem Ausschöpfen des gesamten Instanzenweges hatte er sich in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet. Mit Präsident Rafael Correa, der als US-Kritiker gilt, ist er persönlich befreundet.

Er soll im August 2010 mit zwei Frauen in Schweden Geschlechtsverkehr gehabt haben und dabei gegen deren Willen kein Kondom benutzt haben. Die schwedische Staatsanwaltschaft geht in einem der Fälle von Vergewaltigung aus. Eine Anklage dazu gibt es jedoch nicht. Die schwedischen Behörden haben auch mehrere Angebote abgelehnt, Assange in London zu den Vorwürfen zu vernehmen

Assange bestreitet die Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung und vermutet einen Komplott. Der Australier fürchtet, von Schweden in die USA abgeschoben zu werden, wo ihm lebenslange Haft wegen Geheimnisverrats drohen könnte.

Die von Assange maßgeblich betriebene Plattform Wikileaks hatte unzählige vertrauliche diplomatische Depeschen aus den USA veröffentlicht, die Einblicke in die US-Außenpolitik und in den Umgang mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan gewähren. Die Quelle der Informationen, der US-Soldat Bradley Mannings, sitzt in den USA in Militärhaft. Ihm wird der Prozess gemacht.(APA/AFP/dpa/Reuters)

Einen Leitartikel von Floo Weißmann zu diesem Thema lesen Sie in der Freitagausgabe der Tiroler Tageszeitung...


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