Finnland schürt Debatte über Euro-Ende - Faymann gegen „Rauswurf“

Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja hat sich zu weit vorgewagt: Möglicherweise funktioniere Europa besser ohne die Eurozone, hatte er im Interview mit der britischen Tageszeitung „Daily Telegraph“ vom Freitag gesagt In Österreich hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (S) im Gegensatz zu Vizekanzler Michael Spindelegger (V) gegen einen „Rauswurf“ von Euro-Mitgliedsländern aus dem gemeinsamen Währungsraum ausgesprochen.

Wien – Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja hat sich zu weit vorgewagt: Möglicherweise funktioniere Europa besser ohne die Eurozone, hatte er im Interview mit der britischen Tageszeitung „Daily Telegraph“ vom Freitag gesagt. Das wollte Finnlands Europaminister Alexander Stubb nicht auf seiner Regierung sitzen lassen: Sein Lande sei „zu 100 Prozent“ dem Euro verpflichtet und untersuche keinerlei „Weltuntergangszenarien“, sagte er dem US-Sender CNBC. In Österreich hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (S) im Gegensatz zu Vizekanzler Michael Spindelegger (V) gegen einen „Rauswurf“ von Euro-Mitgliedsländern aus dem gemeinsamen Währungsraum ausgesprochen

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte: „Der Euro ist unumkehrbar.“ Die EU-Kommission arbeite nicht an einem Notfallplan für den Austritt Griechenlands oder eines anderen Euro-Mitglieds, betont der Sprecher. „Solche Kommentare sind (...) manchmal nicht völlig abgestimmt und das scheint bei diesem hier der Fall zu sein“, sagte der Kommissionssprecher. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter auch von Finnland, hätten erklärt, alles zu tun, um die Unversehrtheit des Euro zu bewahren. Auch die EU-Kommission arbeite hart daran, die Unversehrtheit der Währungsunion sicherzustellen.

Finnlands Europaminister Stubb hatte zuvor bekräftigt: „Szenario Nummer eins für die finnische Regierung ist, dass der Euro weiterbesteht.“ Für seinen Kabinettskollegen fand er scharfe Worte - Stubb sprach von einem „Spiel mit dem Feuer“.

Auch Tuomioja selbst war nach Erscheinen des Artikels zurückgerudert. Die Überschrift des „Daily Telegraph“ („Finnland bereitet sich auf Auseinanderbrechen der Eurozone vor“) sei „missverständlich“, sagte er am Freitag dem finnischen Radiosender YLE.

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Ein Ende der Gemeinschaftswährung hätte nach Einschätzung Polens dramatische Folgen auch für Länder, die nicht der Währungsunion angehören. Ein Bruch hätte katastrophale Auswirkungen für alle Länder Europas, sagte Polens Finanzminister Jacek Rostowski am Freitag nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in Warschau. Zudem wären die Folgen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geostrategisch gefährlich. Polen selbst wolle der Eurozone so schnell wie möglich beitreten, aber erst dann, wenn die Probleme in dem Währungsraum behoben seien.

Spindelegger: „Die EU muss Zähne zeigen dürfen“

ÖVP-Obmann Spindelegger hat in einem Interview mit dem „Kurier“ (Freitag-Ausgabe) erklärt, man brauche im Falle von Ländern, die sich nicht an Verpflichtungen halten, „Möglichkeiten, dass man jemanden aus der Währungsunion rausschmeißt.“ Wenn es diese Regel schon gäbe, „hätte man schon Konsequenzen ziehen müssen“, so der Außenminister ohne jedoch Griechenland in diesem Zusammenhang namentlich zu erwähnen.

„Die EU muss Zähne zeigen dürfen“. Spindelegger hat am Freitag in Salzburg seine Forderung nach einer Änderung des EU-Vertrags bekräftigt. Eine neue Konzeption des Regelwerks müsse als letzte Konsequenz auch den Ausschluss eines Landes aus der Euro-Zone vorsehen, betonte der ÖVP-Politiker vor Journalisten in Salzburg. „Ein Investor muss sehen, dass eine andere Art der Union auch Konsequenzen tragen kann, dann gibt es wieder Vertrauen in den Euro.“ Eine solche Vertragsänderung würde aufgrund der EU-Mechanismus wohl drei bis fünf Jahre in Anspruch nehmen, räumte der Vizekanzler ein.

Faymann warnt vor negativen Folgen eines Zerbrechens der Eurozone

Anders als Außenminister Spindelegger ist SPÖ-Chef Werner Faymann nicht für einen „Rauswurf“ von Euro-Mitgliedsländern aus dem gemeinsamen Währungsraum - und er warnt auch vor den negativen Folgen eines Zerbrechens der Eurozone, die bei weitem größer sein würden als allfällige Vorteile für einzelne Länder. „Einen Rauswurf kann ich nicht empfehlen“, betonte Faymann am Freitag in einer Aussendung.

Wollte man die Möglichkeit schaffen, ein Land gegen dessen Willen aus der gemeinsamen Währungszone zu drängen, bedürfe es darüber hinaus einer EU-Vertragsänderung mit Volksabstimmung, so der Bundeskanzler. Aus Sicht von Faymann haben die EU- und Eurozonen-Staaten bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um die gemeinsame Währungszone in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu schützen und zu stabilisieren. „Würden die Regierungen der Eurozone sich entscheiden, einem Mitgliedsland keine Hilfe mehr zu gewähren, wäre es de facto bereits jetzt gezwungen, aus der Währungszone auszuscheiden. Ein Staatsbankrott eines Eurolandes hätte aber unabsehbare Folgewirkungen für ganz Europa, damit auch für Österreich, und liegt nicht in unserem Interesse“, so der Kanzler. (APA)

Vielmehr sind nun nach Meinung Faymanns „weitere gemeinsame Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone sinnvoll, vor allem eine strengere Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten, die weitere Regulierung der Finanzmärkte sowie die Finanztransaktionssteuer und Schritte zu einer gemeinsamen Schuldenbewirtschaftung“.

Strache findet Spindeleggers „Vorstoß“ unglaubwürdig

Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist Spindeleggers Vorstoß „unglaubwürdig“. Spindelegger versuche lediglich, „von seinem Versagen abzulenken“. Der EU-Vertrag würde von ihm geforderte Möglichkeiten bereits vorsehen, man hätte diesen nur „leben müssen“. Der FPÖ-Chef sieht sich nun durch den finnischen Außenminister Erkki Tuomioja bestätigt, der gemeint hatte, sein Land habe bereits Vorbereitungen für das Ende der Währungsunion getroffen: „Da gebe ich ihm Recht.“

Abermals plädierte Strache für einen Ausstieg Österreichs aus der Euro-Zone, es sei möglicherweise bald Zeit, von der „Euro-Titanic“ ins „rot-weiß-rote Rettungsboot“ zu springen. Auch die Rückkehr zum Schilling sei dabei eine Möglichkeit.

Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek bezeichnete die Aussagen Spindeleggers als „unverantwortlich und kontraproduktiv“ für Österreich und Europa. „Der ÖVP-Chef biedert sich mit dieser Euro-Rausschmiss-Ansage an den Populismus von FPÖ und Stronach an.“

BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte die Aussagen Spindeleggers als „Scheinschwenk“. Die ÖVP habe das BZÖ für diese Forderungen immer „als schlechte Europäer verunglimpft“, jetzt kopiere sie „in ihrer Umfrageverzweiflung“ die Linie des BZÖ. Als Nagelprobe werde das BZÖ in der nächsten Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf Vertragsänderung nach Wunsch Spindeleggers einbringen.


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