Spindelegger will Rausschmiss aus Eurozone ermöglichen

Der Außenminister spricht sich in der Tageszeitung „Österreich“ strikt gegen eine Schuldenunion aus. Kritik kam von Bundeskanzler Werner Faymann: Die negativen Folgen eines Zerbrechens der Eurozone wären größer als allfällige Vorteile für einzelne Länder.

Wien - Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) hat in einem Interview mit dem „Kurier“ (Freitag-Ausgabe) erklärt, man brauche im Falle von Ländern, die sich nicht an Verpflichtungen halten, „Möglichkeiten, dass man jemanden aus der Währungsunion rausschmeißt.“ Wenn es diese Regel schon gäbe, „hätte man schon Konsequenzen ziehen müssen“, so der Außenminister ohne jedoch Griechenland in diesem Zusammenhang namentlich zu erwähnen.

Eine Vertragsänderung, die zum Ausschluss eines Landes aus dem Euro-Raum nötig wäre, braucht allerdings Zeit. Spindelegger schätzt „fünf Jahre“. Laut „Kurier“ glaubt der Vizekanzler, dass das nicht zu lange wäre. Das Vertrauen in die Währung würde allein schon durch das Bemühen um eine Vertragsänderung steigen. Er zeigte sich auch „fest davon überzeugt“, dass eine derartige Vertragsänderung „durchzubringen ist“. In einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ (Freitag-Ausgabe) sprach sich der Außenminister aber „strikt gegen eine Schuldenunion“ aus.

Gegenüber „Österreich“ wie auch gegenüber dem „Kurier“ kritisierte Spindelegger Frank Stronach dafür, einen Austritt Österreichs aus dem Euro zu befürworten. Jeder zweite Arbeitsplatz hänge am Export, betonte der Vizekanzler. Er könne nicht verstehen, wie jemand der so lange in der Wirtschaft tätig war, den Schilling zurückhaben möchte, sagte er.

BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte daraufhin am Freitag die Aussagen Spindeleggers als „Scheinschwenk“. Die ÖVP habe das BZÖ für diese Forderungen immer „als schlechte Europäer verunglimpft“, jetzt kopiere sie „in ihrer Umfrageverzweiflung“ die Linie des BZÖ. Als Nagelprobe werde das BZÖ in der nächsten Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf Vertragsänderung nach Wunsch Spindeleggers einbringen. „Österreich muss sich endlich auf das leider kommende Auseinanderbrechen der Euro-Zone vorbereiten“, meinte Bucher in einer Aussendung.

Faymann warnt vor Euroraum-Zerbrechen

Anders als ÖVP-Obmann Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger ist SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann nicht für einen „Rauswurf“ von Euro-Mitgliedsländern aus dem gemeinsamen Währungsraum - und er warnt auch vor den negativen Folgen eines Zerbrechens der Eurozone, die bei weitem größer sein würden als allfällige Vorteile für einzelne Länder. „Einen Rauswurf kann ich nicht empfehlen“, betonte Faymann am Freitag in einer Aussendung. Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist Spindeleggers Vorstoß „unglaubwürdig“.

Wollte man die Möglichkeit schaffen, ein Land gegen dessen Willen aus der gemeinsamen Währungszone zu drängen, bedürfe es darüber hinaus einer EU-Vertragsänderung mit Volksabstimmung, so Faymann.

Aus Sicht des Bundeskanzlers haben die EU- und Eurozonen-Staaten bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um die gemeinsame Währungszone in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu schützen und zu stabilisieren. „Würden die Regierungen der Eurozone sich entscheiden, einem Mitgliedsland keine Hilfe mehr zu gewähren, wäre es de facto bereits jetzt gezwungen, aus der Währungszone auszuscheiden. Ein Staatsbankrott eines Eurolandes hätte aber unabsehbare Folgewirkungen für ganz Europa, damit auch für Österreich, und liegt nicht in unserem Interesse“, so der Kanzler.

Strache ortet Ablenkungsmanöver

Vielmehr sind nun nach Meinung Faymanns „weitere gemeinsame Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone sinnvoll, vor allem eine strengere Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten, die weitere Regulierung der Finanzmärkte sowie die Finanztransaktionssteuer und Schritte zu einer gemeinsamen Schuldenbewirtschaftung“.

Laut Strache versucht Spindelegger lediglich, „von seinem Versagen abzulenken“. Der EU-Vertrag würde von ihm geforderte Möglichkeiten bereits vorsehen, man hätte diesen nur „leben müssen“. Der FPÖ-Chef sieht sich nun durch den finnischen Außenminister Erkki Tuomioja bestätigt, der gemeint hatte, sein Land habe bereits Vorbereitungen für das Ende der Währungsunion getroffen: „Da gebe ich ihm Recht.“

Abermals plädierte Strache für einen Ausstieg Österreichs aus der Euro-Zone, es sei möglicherweise bald Zeit, von der „Euro-Titanic“ ins „rot-weiß-rote Rettungsboot“ zu springen. Auch die Rückkehr zum Schilling sei dabei eine Möglichkeit. (APA)


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