Obsorge nach Trennung sorgt für Ärger

Dass im neuen Familienrecht laut ÖVP-Vorschlag ledige und verheiratete Väter gleichgestellt werden, lehnt die SPÖ ab.

Wien –Seit Langem ringen ÖVP und SPÖ schon um ein neues Familienrecht – ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Obsorge von unehelichen Vätern hat den Druck zusätzlich erhöht: Gibt es nämlich keine rechtzeitige Einigung, würden laut einem Expertenpapier aus dem Justizministerium ab 1. Februar 2013 „alle Eltern unehelicher Kinder mit der Obsorge betraut“ werden. „Selbst wenn die Eltern seit Jahren streiten oder es keinen Kontakt zwischen dem Vater und dem Kind gibt, erhält der Vater automatisch mit diesem Tag die Obsorge“, heißt es in diesem Papier. Eine Ausnahme gäbe es nur, wenn ein Gericht bereits das Sorgerecht ausdrücklich entzogen hat.

Zurzeit ist es so, dass bei unehelichen Geburten die Obsorge zunächst der Mutter alleine und automatisch zusteht. Der VfGH hatte im Sommer die derzeitige Regelung als verfassungswidrig beurteilt und eine „Reparaturfrist“ bis 31. Jänner 2013 eingeräumt. Konkret geht es um den Satz „mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut“ im Gesetz. Dem Vater müsse auch die Möglichkeit eingeräumt werden, die Obsorge zu beantragen. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) verhandeln ein neues Familienrechtsgesetz – einig sind sich die Verhandlerinnen jedoch noch nicht.

Der neue, überarbeitete Entwurf des Justizministeriums für das geplante Familienrechtspaket liegt nun am Tisch. Obwohl man Inhalte nicht öffentliche bekannt geben will, bestätigte das Justizministerium, dass in seinen Plänen zwischen ehelichen und unehelichen Kindern künftig nicht mehr unterschieden werde und diese bezüglich der Obsorge-Regelung gleichgestellt werden sollen.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist mit dem zweiten Entwurf von VP-Justizministerin Beatrix Karl für die Familienrechtsreform jedoch noch nicht ganz zufrieden. Vor allem, dass im Vorschlag ledige und verheiratete Väter gleichbehandelt werden und diese bezüglich Obsorge-Regelung gleichgestellt werden sollen, wird von ihr kritisiert. Man dürfe nicht unverheiratete mit verheirateten Vätern gleichstellen, sagt Heinisch-Hosek. Sie möchte die Frage der ledigen Väter von der der strittigen Scheidungen, „die wirklich heikel sind“, trennen. Die SPÖ-Politikerin kann sich deshalb vorstellen, die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Regelung zur Obsorge für uneheliche Väter vorzuziehen – um „den Rest in Ruhe verhandeln“ zu können. Im Mittelpunkt stehe das Wohl des Kindes, betont die Ministerin. bAußerdem fehlen ihr im Entwurf noch „gravierende Teile“. Im Entwurf Karls fehlt ihr u. a. noch eine Obsorgeregelung für so genannte Regenbogenfamilien, also Familien mit zwei Müttern oder zwei Vätern.

Justizministerin Beatrix Karl dagegen will über das Familienrechtspaket nicht mehr längere Zeit verhandeln. Sie hält am Regierungszeitplan fest und will das Paket im Herbst 2012 fertig geschnürt haben, betonte ein Sprecher. Es gebe „keinen Grund für weitere Verzögerungen“. Das Justizministerium habe das Gesamtpaket auf den Tisch gelegt und man sei zuversichtlich, dass die restlichen offenen Punkte in den laufenden Verhandlungen bald geklärt werden können, sagte der Sprecher Karls.

Unterstützung bekommt Karl von ihrem Parteikollegen und ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl, der Heinisch-Hosek „taktische, politische Spielchen“ vorwirft.

Die Verhandlungen zwischen den Ministerien sollen demnächst fortgesetzt werden. (APA, TT)


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