Russland weist Kritik an Pussy-Riot-Urteil zurück

Offenbar besteht die Chance, dass die drei Musikerinnen eine mildere Strafe in einem Berufungsverfahren bekommen. Sie wurden zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt.

Die Musikerinnen von Pussy Riot im August 2012 vor Gericht.
© EPA

Moskau – Russland hat die scharfe weltweite Kritik an dem Urteil gegen drei Aktivistinnen der Punkband Pussy Riot indirekt zurückgewiesen und im Gegenzug auf Gesetze im Westen verwiesen. In Deutschland drohten für die Beleidigung religiöser Gefühle laut Gesetz bis zu drei Jahre Haft, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch auf eine im Internet veröffentlichte Frage der Staatsagentur Ria Nowosti. Eine offizielle Moskauer Stellungnahme zu der internationalen Kritik gab es zunächst nicht.

Statt zwei Jahren nur ein Jahr in Lagerhaft?

Dennoch besteht nach der internationalen Empörung über die Verurteilung der drei Mitglieder der Kreml-kritischen Punkband Aussicht auf eine Abmilderung der Strafe. Russische Medien und Beobachter äußerten am Samstag die Erwartung, dass die Strafe von jeweils zwei Jahren Lagerhaft für die drei Frauen in einem Berufungsverfahren reduziert werden dürfte. Nach der Berufung durch die Verteidiger werde das zuständige Moskauer Gericht vermutlich die zwei Jahre Lagerhaft in ein Jahr verwandeln und „diese Idiotinnen freilassen, damit sie ihre Kinder und Angehörigen wiedersehen können“, schrieb die Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ am Samstag.

Auch Denis Dwornikow von der zivilen Kammer, in der Bürger und Nichtregierungsorganisationen russische Behörden beraten, sagte eine Abmilderung der Strafen voraus. Vermutlich würden die Verurteilten schon einen Monat nach dem Berufungsprozess in die Freiheit entlassen, sagte Dwornikow der Nachrichtenagentur Interfax.

Präsident Wladimir Putin hatte sich Anfang des Monats gegen ein „zu hartes“ Urteil ausgesprochen, zu der Gerichtsentscheidung äußerte er sich nicht. Putin habe nicht das Recht, dem Gericht seine Meinung aufzuzwingen, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow der Webseite PublicPost.ru. Ein Verteidiger der drei Aktivistinnen, Mark Feigin, schloss eine Begnadigung durch Putin aus. Seine Mandantinnen wollten kein Gnadengesuch einreichen, sagte Feigin dem Radiosender Moskauer Echo.

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Urteil stößt auch bei vielen Russen auf Unverständnis

Im Ausland war die Verurteilung der drei Frauen scharf kritisiert worden. Das Gericht hatte die 22-jährige Nadeschda Tolokonnikowa, die 24-jährige Maria Alechina und die 30-jährige Jekaterina Samuzewitsch am Freitag wegen „Rowdytums“ aus religiösem Hass schuldig erklärt und zu jeweils zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Sie hatten in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale im Februar ein „Punkgebet“ gegen Putin aufgeführt.

Auch bei vielen Russen stieß das Urteil auf Unverständnis: 77 Prozent zeigten sich „nicht einverstanden“ mit der Strafe, wie aus einer Telefonumfrage für Moskauer Echo hervorging. Die mit Putin verbundene russisch-orthodoxe Kirche forderte nach dem Urteil „Milde“ für die drei Frauen.

Verhaftete Demonstranten wieder frei

Der bei einer Protestkundgebung in Moskau am Freitag festgenommene frühere Schachweltmeister und Oppositionspolitiker Garri Kasparow kam am Samstag zusammen mit etwa 50 weiteren Demonstranten frei. Bisher sei keine Anklage gegen ihn erhoben worden, sagte einer seiner Mitstreiter, Alexander Riklin, der Nachrichtenagentur AFP. Kasparow müsse aber am Montag wieder auf der Polizeiwache zum Verhör erscheinen.

Laut Interfax wird dem Oppositionellen vorgeworfen, einem Polizisten ins Ohr gebissen zu haben. Kasparow wies den Vorwurf zurück und erklärte, er sei in der Untersuchungshaft geschlagen worden.

Der Regierungskritiker Alexej Nawalny forderte im Magazin „Der Spiegel“ internationale Sanktionen „gegen das korrupte Umfeld“ Putins. Der Präsident könne nicht über Wahlen bekämpft werden, weil Putin diese kontrolliere. (APA/AFP/dpa)


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