Assange fordert von Obama Ende von „Hexenjagd“ auf Wikileaks

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London sprach Assange vom Balkon des Gebäudes.

London - Wikileaks-Gründer Julian Assange hat bei seinem mit Spannung erwarteten ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London der Regierung in Quito gedankt. Er danke allen, die ihm geholfen hätten, vor allem Ecuador, sagte Assange am Sonntag auf einem Balkon der Botschaft. Vor dem Gebäude standen mehrere hundert Sympathisanten, Medienvertreter - rund 50 Kamerateams, Dutzende Fotografen - und Neugierige. Auch eine Hundertschaft der britischen Polizei war dort und sperrte die Straße im Stadtteil Knightsbridge ab. Ecuador hatte dem Australier, der vor zwei Monaten in die Botschaft geflohen war, am Donnerstag diplomatisches Asyl gewährt.

Ende der „Hexenjagd“

Zudem forderte Assange US-Präsident Barack Obama auf, die „Hexenjagd“ auf die Enthüllungsplattform Wikileaks und ihre Informanten zu beenden. Unter anderem müssten der Wikileaks-Informant Bradley Manning sowie andere aus dem Gefängnis entlassen werden und Entschädigung für ihre Haft bekommen. „Während Wikileaks bedroht wird, wird auch die Meinungsfreiheit und die Gesundheit unserer ganzen Gesellschaft bedroht“, sagte Assange am Sonntag.

Die Rede dauerte 19 Minuten. Assange erschien frisch frisiert, rasiert, gebräunt und mit Krawatte.

Assange äußerte sich von dem Balkon - und damit diplomatisch unverletzlichem Gebiet - aus, um eine drohende Festnahme durch britische Polizisten zu verhindern. Laut der Wiener Konvention ist die Hoheitsgewalt der Behörden des Gastgeberlandes in der Botschaft außer Kraft gesetzt. Andernfalls hätte Assange eine Festnahme durch die britische Polizei riskiert. Diese bewachen die Botschaft, um den 41-jährigen Australier festzunehmen, sobald er das Gebäude verlassen sollte.

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

Assange soll wegen mutmaßlich dort begangener Sexualdelikte nach Schweden ausgeliefert werden, hat aber von Ecuador politisches Asyl bekommen. Er fürchtet, letztlich an die USA ausgeliefert zu werden. Wikileaks hat mit der Veröffentlichung vertraulicher US-Diplomatendepeschen und brisanter Dokumente aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan den Zorn der USA auf sich gezogen. Nach übereinstimmenden Angaben aus den USA, Schweden und Großbritannien hat Washington jedoch bisher keine Schritte unternommen, um Assanges Auslieferung zu erreichen.

Weitere juristische Schritte

Kurz vor dem Auftritt hatte Assanges Anwalt gesagt, ein weiterer juristischer Schritt sei geplant. Details dazu gab es nicht. Assange ist nach Angaben seines rechtlichen Beraters Baltasar Garzon in „Kampfstimmung“ und hat sein Anwälteteam mit weiteren juristischen Schritten beauftragt. „Assange hat seine Anwälte beauftragt, einen juristischen Schritt zu vollziehen, um die Rechte von Wikileaks, von Julian selber und allen, gegen die derzeit ermittelt wird, zu schützen“, so der frühere spanische Star-Ermittlungsrichter Garzon.

Die britische „Sunday Times“ berichtete, Assange sei bereit, nach Schweden auszureisen, wenn Stockholm garantiere, ihn nicht an die USA auszuliefern. Der Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson sagte der Nachrichtenagentur AFP, bevor über eine Ausreise verhandelt werden könne, müsse Schweden „ohne Einschränkung“ garantieren, Assange „niemals“ an die USA auszuliefern. Eine solche Garantie wäre „eine gute Ausgangsbasis“ für eine Beilegung des Streits. Ein Sprecher des schwedischen Außenministeriums in Stockholm erwiderte jedoch, „Verdächtige haben nicht das Privileg, Bedingungen zu diktieren“. Er verwies darauf, dass Schweden grundsätzlich Menschen nicht an Länder ausliefere, in denen ihnen die Todesstrafe droht.

Der Fall Assange hat sich zu einer handfesten diplomatischen Affäre entwickelt. Die lateinamerikanischen Verbündeten Ecuadors drohten Großbritannien mittlerweile mit „ernsthaften Konsequenzen“, sollte das Land die Immunität der Botschaft missachten. Die Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA), in der sich linksgerichtete lateinamerikanische Staaten zusammengeschlossen haben, rief die UNO zu Beratungen über die Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen auf. (APA/AFP/dpa-AFX/dpa/Reuters)


Kommentieren


Schlagworte