Mit Bo Xilai wartet der schwierige Teil der Polit-Affäre

Der Mordprozess gegen die Ehefrau des in Ungnade gefallenen Politikers war der leichtere Teil beim Aufräumen des Schlamassels. Nun müssen die Kommunisten Bo wegen Machtmissbrauchs abstrafen, ohne den Ruf der Partei noch mehr zu ramponieren.

Peking – Der Prozess gegen die Politikergattin Gu Kailai lai war der leichte Teil beim Aufräumen des Schlamassels, den das Paar der chinesischen Parteiführung beschert hat. Jetzt kommt der schwierige Teil: Bo Xilai wegen Machtmissbrauchs abzustrafen, ohne den Ruf der Kommunistischen Partei noch mehr zu ramponieren.

Disziplinarmaßnahmen in aller Stille würden es der regierenden Partei ersparen, öffentlich schmutzige Wäsche zu waschen. Doch sie würden das Volk in der Ansicht bestärken, dass die Partei mit einem der Ihren Nachsicht walten lässt. Beobachter halten es daher für wahrscheinlicher, dass die Führung Bo öffentlich zur Rechenschaft zieht.

Ein erster Hinweis auf eine Anklage ist für den Chinaexperten Cheng Li von der Brookings Institution in Washington, dass vier Polizisten aus Chongqing unter dem Vorwurf vor Gericht gestellt wurden, Gu Kailai beim Vertuschen des Mordes an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood geholfen zu haben.

Bo verlor alle politischen Ämter

In der chinesischen Politik pflegt man sich nicht selten Untergebene vorzuknöpfen, um an ihre Vorgesetzten heranzukommen. In der Hierarchie können die Polizisten direkt mit Bo in Verbindung gebracht werden, dem einstigen Parteichef der Megastadt Chongqing.

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Einst galt der 63-jährige Bo als Kandidat für den neun Mitglieder zählenden Ständigen Ausschuss des Politbüros. Stattdessen wurde Bo nun als Parteichef von Chongqing abgesägt und vorläufig aus dem Politbüro ausgeschlossen. Die Parteimitgliedschaft behielt er aber.

Der Zusammenbruch von Bos Welt begann, als der Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, sich im Februar ins US-Konsulat in Chengdu schlich und den Amerikanern Informationen über den Mord an Heywood übergab. Dessen Tod hatte bis dahin als Unglücksfall infolge übermäßigen Alkoholkonsums gegolten.

Großbritannien ersuchte China daraufhin um eine erneute Untersuchung, die zur Verhaftung von Gu Kailai führte. Sie wurde des Mordes an Heywood schuldig befunden und am Montag zu einer aufgeschobenen Todesstrafe verurteilt.

Bo Xilai in den Medien kein Thema

Weder in dem Verfahren noch in der Berichterstattung der staatlichen Medien darüber fiel Bos Name – ein Anzeichen dafür, dass die Partei Gus Fall von etwaigen Anklagen gegen ihren Mann getrennt halten möchte. Um Bo kümmert sich die parteiinterne Disziplinarkommission, deren Ermittlungen Monate dauern können.

Teilt sie mit, dass ihre Prüfungen abgeschlossen sind, wäre der Weg frei für ein Gerichtsverfahren. Anklagevorwürfe könnten Behinderung der Polizeiarbeit, Machtmissbrauch und Korruption sein. Bisher wurde Bo lediglich schwerwiegender, aber nicht näher bezeichneter Regelverstöße beschuldigt.

Kommt Bo vor Gericht, ist eine Verurteilung so gut wie sicher. Die Mühlen der chinesischen Justiz scheinen hinter einem Schleier des Geheimnisses langsam zu mahlen, doch ist einmal eine Entscheidung gefallen, geht alles ganz schnell.

Aufstieg mit Charisma und Ellbogen-Taktik

Bo, Sohn eines Spitzenfunktionärs, war ein populistischer Politiker. Mit Charisma und mit dem Einsatz für soziale Anliegen machte er sich bei der Arbeiterklasse und auch bei einigen in der Führung beliebt.

Doch viele ärgerte auch, wie er sich nach oben zu lavieren versuchte, wie er gegen organisiertes Verbrechen zu Felde zog und dabei auf Bürgerrechten herumtrampelte und unliebsame Erinnerungen an die Kulturrevolution weckte.

Seiner Kampagne gegen das Verbrechen, bei der auch gefoltert worden sein soll, fielen auch Anwälte und Regierungskritiker zum Opfer, die sich jetzt zunehmend um Rehabilitierung bemühen. (APA/sda)


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