Aufstand gegen Abschaffung der Grundverkehrsbehörden

Abteilungsvorstand im Land berief überraschend Sitzung mit Bezirks-grundverkehrsreferenten ein, Bauern wollen Kommissionen behalten.

Von Peter Nindler

Innsbruck –Die heutige­ Sitzung­ dürfte wohl für Wirbel­ in der Landesregierung sorgen­. Schließlich sollen mit der geplanten Verwaltungsreform und den Landesverwaltungsgerichten die für jede Gemeinde eingerichtete Grundverkehrs- und Höfekommission abgeschafft werden. Die Gesetzesnovelle wurde von der Landesregierung bereits in Begutachtung geschickt. Doch jetzt proben die eigenen Beamten und die Landwirtschaftskammer den Aufstand: sowohl gegen das Aus für die 558 Grundverkehrsbehörden als auch gegen die Abschaffung des Landesgrundverkehrsreferenten.

Derzeit entscheidet die aus drei Mitgliedern bestehende Bezirksgrundverkehrsbehörde in erster Instanz darüber, wer land- und forstwirtschaftliche Flächen kaufen darf oder nicht. Ein Mitglied davon entsendet die Bauernkammer, eines die Gemeinde und eines die BH. Künftig soll diese aufwändige Praxis abgeschafft und die Entscheidung in die Hände des Grund­verkehrsreferenten in der Bezirkshauptmannschaft gelegt werden. Die Bauernkammer erhält nur noch ein Recht zur Stellungnahme.

Doch das passt den Beamten offenbar selbst nicht. Agrarvorstand Karl Nöbl hat völlig überraschend und in Eigenregie die Bezirksgrundverkehrsreferenten zu einem Gespräch eingeladen, um Stimmung für die Beibehaltung der Kommissionen und des Landesgrundverkehrsreferenten zu machen. Intern wird das Festhalten daran mit der Kenntnis der örtlichen Verhältnisse durch die Kommission begründet.

Rückendeckung erhalten Nöbl und Co. von der Landwirtschaftskammer. Der Rechtsausschuss wollte in seiner jüngsten Sitzung noch keine Stellungnahme zur Gesetzesnovelle abgeben, eine­ gänzliche Streichung der Grundverkehrsbehörden wird jedoch abgelehnt. Vielmehr schlagen die bäuerlichen Funktionäre die Zusammenlegung der Höfe- und Grundverkehrskommission vor. Pro Bezirk soll es aber nur noch eine Sonderbehörde geben. Dadurch komme es ebenfalls zu einer Verwaltungsvereinfachung, wird argumentiert. Hinsichtlich des Landesgrundverkehrsrefrenten ist für die Kammer ein Bodenanwalt vorstellbar.

Anfang September will die Kammer dann ihre endgültige­ Stellungnahme abgeben.


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