Schweden: Keine Auslieferung Assanges in die Todeszelle

Die schwedische Regierung hat Wikileaks-Gründer Julian Assange versichert, ihn unter keinen Umständen der Todesstrafe in den USA auszusetzen.

Frankfurt/Main – „Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht“, sagte Cecilia Riddselius vom schwedischen Justizministerium der Zeitung Frankfurter Rundschau (Dienstag-Ausgabe). Das verlange auch die Grundrechte-Charta der EU, die auch Schweden und Großbritannien unterzeichnet hätten.

Eine etwaige Auslieferung unterliege strengen Bedingungen. Dazu gehöre die Garantie der US-Regierung, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde, sagte die stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit. Die USA hätten bisher aber auch keine Schritte in Richtung Auslieferung unternommen.

Assange, der seit zwei Monaten in der ecuadorianischen Botschaft in London Schutz sucht, wird in Schweden gesucht, weil er zwei Frauen sexuell belästigt oder vergewaltigt haben soll. Großbritannien möchte den mit EU-weitem Haftbefehl gesuchten Assange ausliefern. Er selbst befürchtet, Schweden werde ihn an die USA überstellen. Dort drohe ihm die Todesstrafe, weil er auf der Enthüllungsplattform Wikileaks Zehntausende geheimer US-Depeschen veröffentlicht hatte.

Ecuador warnt Briten vor „diplomatischem Selbstmord“

Der Fall sorgt für heftigen diplomatischen Streit. Ecuadors Präsident Rafael Correa warnte die britische Regierung, sie würde „diplomatischen Selbstmord“ begehen, sollte sie die ecuadorianische Botschaft in London betreten, um Assange dort heraus zu holen. Das berichtete der Sender BBC am Dienstag unter Berufung auf das Staatsfernsehen Ecuadors. Ein solcher Schritt würde zur Folge haben, dass sämtliche diplomatische Vertretungen Großbritanniens in anderen Ländern gestürmt werden könnten, erklärte Correa.

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Der ecuadorianische Präsident erklärte, er sei bereit, den Fall Assange bis zu den Vereinten Nationen zu bringen. Auch verspreche er sich weitere Unterstützung von der außerordentlichen Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an diesem Freitag. Wie genau es weitergehen soll und ob Assange aus der Botschaft nach Ecuador gebracht werden könnte, ließ er jedoch offen.

Ecuador hat Assange politisches Asyl gewährt. Sobald dieser die Botschaft und damit das Hoheitsgebiet Ecuadors verlässt, kann die britische Polizei ihn jedoch festnehmen. Die britische Regierung hatte mehrfach betont, sie werde ihrer juristischen Pflicht nachkommen und Assange nach Schweden ausliefern.

USA wehren sich gegen Kritik

Die USA wiesen unterdessen die Kritik Assanges zurück, der von US-Präsident Barack Obama ein Ende der „Hexenjagd“ gegen Wikileaks gefordert hatte. Assange versuche, mit wilden Behauptungen von den Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn abzulenken, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.

Das US-Außenministerium betonte am Montag, dass es sich bei dem Fall Assange um eine Angelegenheit zwischen Großbritannien, Schweden und Ecuador handle. Zu den Ermittlungen der US-Justiz gegen Wikileaks wollte Außenamtssprecherin Victoria Nuland keinen Kommentar abgeben. (APA/dpa)


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